Budapest/Kiew. Angesichts der sich zuspitzenden militärischen Lage und der angekündigten Blockade weiterer EU-Hilfsleistungen für Kiew durch die ungarische Regierung läßt der ukrainische Präsident Selenskyj die Masken fallen: er hat Orbán nun im Mafia-Stil verklausuliert mit Gewalt gedroht. Sollte Orbán die 90 Milliarden Euro aus Brüssel weiterhin verhindern, drohe man damit, „die Adresse dieser Person an unsere Jungs weiterzugeben, auf daß sie ihn anrufen und mit ihm in ihrer Sprache reden“, ließ sich Selenskyj nach einer Regierungssitzung in Kiew zitieren.
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Während ukrainische Journalisten die Aussage als typischen, wenn auch geschmacklosen Scherz des Präsidenten einordneten, schlug sie in Budapest hohe Wellen. Nicht ohne Grund: die Einschüchterung und teilweise Ermordung politischer Gegner ist in der Ukraine seit 2014 gang und gäbe. Auch wird der ukrainische Geheimdienst für eine Reihe von tödlichen Attentaten auf Gegner im Ausland verantwortlich gemacht.
Die Antwort aus Budapest ließ denn auch nicht lange auf sich warten. Außenminister Peter Szijjártó bezeichnete Selenskyjs Ausfall als unerhört und kommentierte in den sozialen Netzwerken: „Das überschreitet alle Grenzen: das ist die Ukraine, das ist die ukrainische ‚Kultur‘, das ist die Person, die Brüssel bewundert, das ist das Land, das sie in die Europäische Union aufnehmen wollen.“ Niemand könne Ungarn oder seinem Ministerpräsidenten drohen oder erpressen, nur weil man sich weigere, den Preis für den Krieg zu zahlen oder höhere Energiekosten zu akzeptieren. „Egal, wie sehr Selenskyj droht (…), wir werden nicht zulassen, daß Ungarn in einen Krieg hineingezogen wird“, schrieb Szijjártó weiter. Auch Orbáns Sprecher Zoltan Kovacs unterstrich, solche persönlichen Emotionen hätten in der Sache nichts zu suchen; Ungarn lasse sich nicht einschüchtern.
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Nur einen Tag nach Selenskyjs verbalem Ausfall eskalierte der Konflikt weiter: ungarische Behörden nahmen in Budapest sieben ukrainische Staatsbürger fest und beschlagnahmten einen Geldtransporter mit einem erheblichen Vermögen. Nach Angaben der staatlichen ukrainischen Oschadbank handelte es sich bei der Fracht um 40 Millionen US-Dollar, 35 Millionen Euro sowie neun Kilogramm Gold. Die Wertsachen seien auf dem Weg zu einem österreichischen Geldinstitut gewesen, ordnungsgemäß deklariert und von einem Sicherheitsdienst begleitet worden. Kiew sprach umgehend von einer „Geiselnahme“ und einem kriminellen Akt; die GPS-Daten der Fahrzeuge seien zuletzt direkt neben einem Gebäude ungarischer Sicherheitsorgane geortet worden.
Die Vorfälle sind das bislang letzte Kapitel in einem anhaltenden Zerwürfnis, das jüngst in einem weiteren handfesten Sabotageakt der ukrainischen Seite gipfelte: nach der Beschädigung für die ungarischen Öltransporte lebenswichtigen Druschba-Pipeline forderte Budapest von Kiew eine schnelle Reparatur – was die Ukraine mit Verweis auf die Unmöglichkeit unter Kriegsbedingungen ablehnte. Budapest unterstellt, vermutlich nicht zu Unrecht, Kiew sabotiere den Transit vorsätzlich, um Ungarn von russischen Lieferungen abzuschneiden und Druck auszuüben.
Die EU-Kommission hat Selenskyjs Drohungen gegen Ungarn unterdessen scharf verurteilt. „Eine solche Wortwahl ist inakzeptabel. Es darf keine Drohungen gegen EU-Mitgliedstaaten geben“, sagte ein Sprecher der Kommission in Brüssel. (mü)
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