Kopenhagen. Dänemarks Sozialdemokraten ziehen die Migrationsschraube weiter an. Kriminelle Ausländer sollen nun schon nach einem Jahr Haft das Land verlassen müssen – selbst wenn sie Kinder oder eine Ehefrau in Dänemark haben. Die geplante Regelung würde die bisherige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aushebeln, warnen Juristen. Doch Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, die laut Umfragen klar auf eine dritte Amtszeit zusteuert, bleibt eisern. Eine ihrer Bedingungen für jede künftige Koalition lautet: noch mehr Restriktionen in der Migrationspolitik.
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Die Reform zielt auf Straftäter, die etwa wegen Vergewaltigung oder schwerer Gewalt zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurden. Bisher schützt sie oft das Recht auf Familienleben vor der Ausweisung. Kopenhagen hofft nun auf ein Einlenken des Straßburger Gerichts. Hintergrund ist ein Brief von 27 europäischen Staaten – angeführt von Dänemark und Italien –, der mehr Spielraum bei Abschiebungen fordert.
Ob der Gerichtshof seine Linie ändert, ist freilich fraglich. Frederiksen weiß jedoch die Mehrheiten der heimischen Politik hinter sich. Selbst Teile der linken SF-Partei signalisieren Zustimmung. Die Maßnahme dürfte Teil der nächsten Regierungsvereinbarung werden. Rechtsexperten warnen indes vor der Umsetzung: blockiert der EGMR einzelne Abschiebungen, müßte Dänemark womöglich zurückrudern.
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Frederiksen will auch bei Asyl, Familiennachzug und Staatsbürgerschaft nachschärfen. Die nationalkonservative Dansk Folkeparti fordert noch mehr: sie verlangt, daß künftig mehr Migranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika ausreisen als einreisen. Auch eine Remigration bestimmter Gruppen wird debattiert. Dafür gibt es derzeit keine Mehrheit. Klar ist aber: Dänemark bleibt Vorreiter einer harten Asylpolitik – selbst um den Preis eines Bruchs mit den EU-Menschenrechtsinstitutionen. (mü)
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