Hamburg/Berlin. Die Verfolgung von Oppositionellen und Andersdenkenden ist in Deutschland längst institutionalisiert. Es gibt – man glaubt es nicht – mittlerweile feste „Aktionstage“, an denen Meinungsabweichler zu Erziehungs- und Einschüchterungszwecken schwerbewaffneten Besuch von der Polizei bekommen. Jetzt war es wieder so weit.
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Am 25. Februar durchsuchten Ermittler in allen 16 Bundesländern insgesamt 51 Wohnungen. Wie das Bundeskriminalamt mitteilte, handelte es sich um den 13. sogenannten „bundesweiten Aktionstag“ gegen mutmaßliche Haßkommentare im Internet. Der weitaus größte Teil der Razzien, so das BKA, habe der „politisch motivierten Kriminalität – rechts“ gegolten.
Besonders aktiv zeigten sich die Einsatzkräfte in Hamburg. In der Hansestadt klingelten die Beamten in neun Fällen mit einem Durchsuchungsbeschluß in der Hand bei den Beschuldigten. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Bayern mit sechs und Berlin mit fünf Durchsuchungen.
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Die Behörden in den mitteldeutschen Ländern gingen weniger brachial vor – vielleicht, weil den Behörden dort bewußt ist, daß die Stimmung in der Bevölkerung gerade am Kippen ist. Während in Brandenburg gar keine Hausdurchsuchung stattfand, gab es in Mecklenburg-Vorpommern lediglich einen und in Sachsen zwei solcher Einsätze. In diesen beiden nordöstlichen Flächenländern zielte bezeichnenderweise keine der Maßnahmen auf Verdächtige aus dem Spektrum der „Politisch motivierten Kriminalität – rechts“ ab. (rk)
Bild: Pixabay/Gemeinfrei
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