Budapest. Sicher kein Zufall: kurz vor den ungarischen Parlamentswahlen Anfang April hat Facebook drei Medienseiten gesperrt, die dem Regierungslager unter Präsident Viktor Orbán zugerechnet werden. Betroffen sind die Portale Bama.hu, Szabolcs Online und Kisalföld.hu, alle Teil des Medienkonzerns „Mediaworks Hungary“. Begründet wurde der Schritt mit angeblichen Verstößen gegen die Community-Grundsätze. Die betroffenen Unternehmen kündigten an, juristisch gegen die Sperre vorzugehen.
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Der ungarische Nationale Medienverband verurteilte die Maßnahme scharf. Der Vorwand sei fadenscheinig; die Nichteinhaltung der „Gemeinschaftsgrundsätze von Meta“ könne „alles Mögliche bedeuten“, hieß es in einer Solidaritätserklärung.
Die Sperrung fällt ausgerechnet mit dem erbittert geführten Wahlkampf zwischen der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orbán und der pro-europäischen Oppositionspartei Tisza zusammen. Orbán, einer der schärfsten Kritiker der EU-Ukraine-Politik, wirft Brüssel nicht ganz ohne Grund vor, sich mit Kiew verbündet zu haben, um ihn aus dem Amt zu drängen – auch durch Einflußnahme auf die Wahlen. Letzteres wäre für Brüssel nicht neu. So ließ die EU im November 2024 den ersten Durchgang der rumänischen Parlamentswahl kurzerhand vom rumänischen obersten Gericht annullieren, weil ihr der Wahlsieger, ein Kandidat des rechten Lagers, nicht paßte. Der vormalige EU-Kommissar Thierry Breton räumte den Vorgang später ein – und bekräftigte sogar, man werde erforderlichenfalls auch in weiteren Fällen so vorgehen.
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Meta ruderte inzwischen teilweise zurück: die gesperrten Seiten seien „fälschlicherweise gesperrt“ worden, hieß es. Zwei der drei Konten waren am Samstagabend jedoch weiterhin nicht erreichbar. Der Konzern äußerte sich nicht dazu, ob die Sperrung womöglich mit den anstehenden Wahlen in Zusammenhang steht. Die ungarische Regierung sieht dennoch den Verdacht bestätigt, daß internationale Konzerne in den Wahlkampf eingreifen. (mü)
Bild von lmaresz auf Pixabay
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