Brüssel. In der EU gibt es Streit – und er droht wieder einmal die vermeintlichen „Verschwörungstheoretiker“ zu bestätigen. Es geht um den umstrittenen „Critical Medicines Act“. Im Raum steht der Verdacht, die EU-Kommission wolle sich im Krisenfall Zugriff auf nationale Arzneimittelreserven sichern – notfalls gegen den Willen der Mitgliedstaaten. Der österreichische FPÖ-Europaabgeordnete Gerald Hauser schlägt nun Alarm.
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Das geplante Gesetz soll Lieferengpässe bei wichtigen Medikamenten verhindern. In den Verhandlungen zeichnet sich jedoch ein Mechanismus ab, der über die reine Koordination hinauszugehen droht. Hauser zufolge wird ein Mechanismus diskutiert, „der der Kommission als ‚letztes Mittel‘ eine verbindliche Umverteilung aus nationalen Lager- beziehungsweise Notfallbeständen ermöglichen könnte“. Eine solche Regelung würde tief in die Gesundheitshoheit der Staaten eingreifen.
Eine verpflichtende Abgabe von Medikamenten könnte die Versorgungslage im abgebenden Land verschärfen. Hauser pocht deshalb auf klare Kompetenzen: „Ohne Zustimmung der Nationalstaaten darf es keine Umverteilung von Medikamenten aus nationalen Lagern geben.“ Die nationale Versorgungsverantwortung dürfe nicht ausgehebelt werden.
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Der FPÖ-Abgeordnete kündigte eine Anfrage an die EU-Kommission an, um zu klären, ob diese tatsächlich einen Rechtsrahmen befürwortet, der eine Umverteilung ohne Vetorecht des betroffenen Staates vorsieht. Er fordert zudem Transparenz über Mengen und Empfängerländer. Auch Haftungsfragen müßten geklärt sein, falls durch die Abgabe Engpässe oder Schäden entstehen. Alles in allem ist er strikt gegen jedes europäische Durchgriffsrecht: „Die EU hat nicht das Recht, nationale Medikamentenlager zu plündern und damit die staatliche Souveränität auszuhebeln.“ Die Gesundheitspolitik müsse Sache der Mitgliedstaaten bleiben. (mü)
Bild von Pexels auf Pixabay/gemeinfrei
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