London. In Keir Starmers linkem Großbritannien droht schon die nächste Zensurkeule: England und Wales planen schärfere Strafen für Taten, die sich gegen die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität von Menschen richten. Sie sollen künftig als eigene Kategorie von Straftaten geführt werden – mit drastisch höheren Strafen. Die entsprechende Erweiterung der Crime and Policing Bill liegt derzeit im House of Lords.
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Bislang behandelt der Crime and Disorder Act von 1998 nur rassistisch oder religiös motivierte Straftaten als gesonderte Delikte. Dazu zählen Körperverletzung, Sachbeschädigung oder Belästigung. Die Strafen reichen von Geldbußen bis zu 14 Jahren Haft. Jetzt wird auch die Geschlechtsidentität – und zwar vor allem die „nicht-binäre“ – als sakrosankt im Strafrecht implantiert. Wer künftig etwa eine Trans-Person wegen deren Identität belästigt, dem drohen bis zu zwei Jahre Gefängnis.
Die Labour-Abgeordnete Rachel Taylor, die die Änderung anregte, zeigt sich „absolut begeistert“. Sie beruft sich auf Polizeistatistiken, wonach es von März 2024 bis 2025 rund 30.000 vermeintliche „Haßverbrechen“ wegen Geschlechtsidentität, Sexualität oder Behinderung gab.
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Auch Aktivistengruppen jubeln. Jasmine O’Connor, Co-Geschäftsführerin von „Galop“, lobt: „In einer Zeit, in der unsere Dienste einen stetigen Anstieg der Zahl der LGBT+-Opfer von Haßverbrechen verzeichnen, die Unterstützung suchen, sendet diese längst überfällige Änderung eine klare Botschaft, daß Anti-LGBT+-Haßverbrechen ebenso Gerechtigkeit verdienen wie Verbrechen, die durch religiösen oder rassistischen Haß motiviert sind.“
Der Entwurf muß noch unterzeichnet werden. Dann gelten Beleidigungen oder abfällige Äußerungen über Homosexuelle oder Transmenschen als eigenständiges Verbrechen – mit allen Konsequenzen. (mü)
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