Berlin. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat düstere Aussichten für die deutsche Konjunktur parat. „Der Wachstumsmotor in Deutschland wird schon allein wegen der Demografie nie mehr anspringen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Land habe schlicht zu wenig Arbeitskräfte, um frühere Wachstumsraten zu erreichen.
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Internationale Organisationen bestätigen den Befund: der Internationale Währungsfonds taxiert das langfristige deutsche Wachstumspotential auf nur noch 0,7 Prozent jährlich, der Sachverständigenrat der Bundesregierung kommt auf denselben Wert bis 2070. Ursache ist die Überalterung der Gesellschaft: immer mehr Ruheständler stehen einer schrumpfenden Zahl von Erwerbstätigen gegenüber.
Fratzscher leitet daraus einen ungemütlichen Maßnahmenkatalog ab: Steuererhöhungen, Abschaffung von Minijobs und eine höhere Grundsteuer, damit Eigentümer ihre Immobilien besser nutzen. Klimaschädliche Subventionen wie das Dieselprivileg, die Kerosinsteuerbefreiung oder die Pendlerpauschale müßten weg – sie kosteten 60 Milliarden Euro jährlich. Auch das Ehegattensplitting (22 Milliarden) soll wegfallen.
Doch der Ökonom ist pessimistisch, daß die Politik liefert. „Beide Parteien haben ihre roten Linien abgesteckt und sind offenbar nicht bereit, sie aufzugeben“, sagte Fratzscher. Die Union blockiere Steuererhöhungen, die SPD den Sozialabbau. So bleibe nur eine Mehrwertsteuererhöhung. Um Deutschland wieder flott zu machen, ist das reichlich dürftig. (rk)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
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