Potsdam. Eigentlich ein Unding: die vorgeblichen „Verfassungsschützer“ agieren in den sozialen Netzwerken mit zahllosen gefälschten Accounts. Offiziell heißt es, daß damit Nachwuchs geworben werden soll, im Raum steht aber auch der Verdacht, daß die Schlapphüte mit den Schein-Accounts Stimmung machen und andere Nutzer womöglich zu „Haßrede“ und anderen Straftaten provozieren – die Behörde braucht schließlich eine Daseinsberechtigung.
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Der AfD im brandenburgischen Landtag geht das gegen den Strich. Sie kündigte jetzt an, einen Antrag einzubringen, der die Fake-Accounts des Verfassungsschutzes grundsätzlich verbieten soll. Solche Fake Accounts täuschten Nutzer, und sie ermöglichten eine mißbräuchliche Überwachung von Bürgern, kritisiert die AfD-Abgeordnete Lena Kotré . Ihre Fraktion sieht in den falschen Identitäten, mit denen Agenten im Netz unterwegs sind, die Grenzen des Rechtsstaats überschritten.
Tatsächlich ist die Dimension des Problems beträchtlich: das Potsdamer Innenministerium bestätigte auf Anfragen der AfD bereits vom Januar 2025, daß der Verfassungsschutz insgesamt 287 Accounts auf einschlägigen Plattformen unterhält. Über Details zu den Profilen, zu den Plattformen oder speziellen Beobachtungsbereichen schweigt man sich allerdings aus. Diese Auskunftsverweigerung veranlaßte die AfD-Abgeordneten schon im vergangenen Sommer, vor dem Verfassungsgericht zu klagen – gemeinsam mit dem BSW-Abgeordneten Sven Hornauf, der sich ebenfalls um Aufklärung bemüht.
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Das Ministerium verteidigt seine Zurückhaltung mit der Staatsräson: detaillierte Informationen zu den Accounts seien geeignet, „die Effektivität der Aufgabenwahrnehmung des Verfassungsschutzes erheblich zu gefährden und die Sicherheit der Mitarbeiter zu beeinträchtigen“. Die Fähigkeiten, nachrichtendienstliche Erkenntnisse zu gewinnen, wären dann „in erheblicher Weise negativ beeinflußt, was den Sicherheitsinteressen des Landes Brandenburg nachhaltig schaden würde“.
Die AfD gibt sich mit dieser Begründung nicht zufrieden. Sie wirft dem Verfassungsschutz vor, die Accounts könnten zu Provokationszwecken mißbraucht werden – von verdeckten Provokateuren, die selbst zu Straftaten anstiften. Fraktionskollege Jean-Pascal Hohm zog dabei einen historischen Vergleich: „Im Osten erinnern solche Praktiken zwangsläufig an die Methoden der DDR-Staatssicherheit.“
Selbst die linke „Süddeutsche Zeitung“ hatte bereits im September 2022 ausführlich über die Fake-Accounts der Schlapphüte berichtet und die Praxis des VS, die sich beileibe nicht nur auf Brandenburg beschränkt, durchaus kritisch beleuchtet. Das Blatt zitierte VS-Mitarbeiter, die die jetzt von der AfD vorgebrachten Bedenken bestätigten und ein ausgedehntes Netz aus gefälschten – meist als „rechtsextrem“ eingestuften – Social-Media-Accounts einräumten, auf denen rassistische Sprüche gepostet werden und über Flüchtlinge, „Systempolitiker“ und „Volksverräter“ gehetzt wird. Hunderte „virtueller Agenten“ soll der VS demnach zu diesem Zweck beschäftigen (wir berichteten).
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Im Visier der professionellen „Trollgruppe“ sind laut der „Süddeutschen“ neben vermeintlich rechten Chat-Gruppen auch Social-Media-Kanäle der linksextremem, islamistischen, aber auch „verschwörungsideologischen“ Szene. „Man muß sich da erst mal ein bißchen warmlaufen“, läßt eine Agentin die SZ wissen. „Gucken, welche Sprüche funktionieren.“ Um das Vertrauen anderer Nutzer zu gewinnen, müsse man möglichst authentisch rüberkommen. Deshalb sei sie angeleitet, „selbst ein bißchen rechtsradikal zu spielen“: „Um wirklich glaubwürdig zu sein, reicht es nicht, Aussagen anderer zu teilen oder zu liken, man muß auch selber Aussagen tätigen. Das heißt, die Agenten pöbeln und hetzen auch mit.“
Besonders fragwürdig: laut der Agentin ahnten viele Opfer dieser Infiltrationsmethoden nicht, wie viele Accounts in ihren Chatgruppen inzwischen schon von Verfassungsschutz-Agenten geführt werden.
Die Mittel für dieses Vorgehen des VS seien 2019 im großen Stil aufgestockt worden. Mittlerweile gebe es so viele von der Behörde betriebene Fake-Accounts, daß bundesweite Absprachen nötig seien. Andernfalls könnten sich die Mitarbeiter gegenseitig ins Visier nehmen. Es gebe aber keinen Zweifel daran, daß die enorme Masse an Fake-Accounts nötig sei.
Im Licht solcher Enthüllungen scheint der AfD-Antrag, der diesen Methoden das Handwerk legen will, dringender geboten denn je. (rk)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
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