Berlin/Mainz. An der CDU-Spitze geht die nackte Angst um: in den meisten Umfragen liegt die AfD auf Platz eins, und im März stehen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an. Deshalb soll die Führungsspitze der Union jetzt die klare Anweisung erhalten haben, vor den Wahlen jede interne Debatte zu ersticken. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, erteilte Parteichef Friedrich Merz höchstpersönlich dem Bundesvorstand einen Maulkorb. Demnach sollen alle Themen vermieden werden, „die die Wahlkämpfer beschweren könnten“. Streit, wie ihn zuletzt der Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrats zur Streichung von Zahnarztleistungen auslöste, schade der Partei insgesamt.
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Jüngste Umfragedaten geben Merz recht – jede Diskussion könnte Prozente kosten. Nach einer aktuellen „Insa“-Erhebung hat die Union bundesweit ein Prozent verloren und kommt derzeit nur noch auf 25 Prozent. Die AfD hält dagegen ihre Position und liegt mit 26 Prozent vorn.
In Baden-Württemberg führt die CDU mit 29 Prozent zwar vor der AfD (20 Prozent). Die Grünen konnten hier jedoch deutlich zulegen und kommen bei Insa auf 21 Prozent. In Rheinland-Pfalz steht die CDU laut „Infratest dimap“ unverändert bei 29 Prozent. Die SPD legte dort um drei Punkte zu und käme auf 26 Prozent. Der dortige CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder behauptet dennoch, die Stimmung sei „nach wie vor gut.“ Kanzler Merz will trotzdem auf Nummer sicher gehen: vor den Wahlen soll niemand mehr durch ungebetene Debatten auffallen. (rk)
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