Erfurt. Es wäre höchste Zeit: das sogenannte „Kirchenasyl“ ist einer der Gründe dafür, daß jedes Jahr tausende Abschiebungen Illegaler scheitern. Die Thüringer AfD hat dafür kein Verständnis. Sie wirft Kirchen und Hilfsorganisationen vor, Illegale, die eigentlich ausreisepflichtig wären, der Kontrolle des Staates zu entziehen und so rechtsfreie Räume zu schaffen. Mit einem neuen Gesetzesvorschlag will die Fraktion im Erfurter Landtag genau diese Lücken im Asylsystem stopfen. Ihr Ziel ist es, Abschiebungen künftig ohne Ausnahmen durchzusetzen.
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Der migrationspolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Haseloff, erklärte, im Kirchenasyl und in der Thüringer Härtefallkommission bestehe ein „starker Regelungsbedarf“. Abzuschiebende Personen dürften „nicht mehr im Kirchenasyl untertauchen“. Für den Fall einer Regierungsbeteiligung kündigte er an, man werde „die letzten Lücken schließen“ und „rechtsfreie Räume beseitigen“. Aus seiner Sicht ist der Rechtsstaat keine Gefühlsfrage. Es gelte, daß Regeln befolgt werden, Verfahren nachvollziehbar seien und Entscheidungen Wirkung entfalten. „Vollzugsdefizite und Regelungslücken lassen rechtskräftige oder vollziehbare Entscheidungen in der Praxis folgenlos werden“, kritisierte Haseloff im Plenum. Wenn das passiere, werde „Recht zum Papier“.
Auch Fraktionschef Björn Höcke bezog Stellung. An die Adresse der Regierungsparteien gewandt, bezeichnete er die Amtskirchen als den „größten Profiteur“ dessen, was „Sie steuerfinanziert aufgebaut haben: die Asylindustrie“. Es stehe den Kirchen stünde nicht zu, praktisch zu bestimmen, wer im Land bleiben dürfe und wer nicht. In einem funktionierenden Rechtsstaat sei dies unhaltbar. Die Kirche habe „keine Sonderrechte“, sondern müsse sich der rechtstaatlichen Ordnung unterwerfen. (rk)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
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