Berlin. Eine Anfrage der AfD im Berliner Senat offenbart eine schwer erträgliche Schieflage in der Berliner Extremismusbekämpfung. Von 2021 bis 2025 stellte der Senat keine Mittel für Präventionsprojekte gegen Linksextremismus bereit. Im selben Zeitraum flossen aber rund 16,7 Millionen Euro in den Kampf gegen Rechts.
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2026 setzt sich diese Einseitigkeit fort: während die Ausgaben gegen Rechts auf über 4,1 Millionen Euro steigen, ist gegen Linksextremismus erneut kein einziger Euro eingeplant.
Diese Ausgabenpolitik steht in eklatantem Kontrast zur realen Bedrohungslage. In der Hauptstadt verübte die linksextreme „Vulkangruppe“ mehrere Anschläge. 2021 brannte ein Stromkabel zur Tesla-Fabrik. Am 3. Januar 2026 legte ein Terrorangriff auf das Berliner Stromnetz rund 45.000 Haushalte lahm.
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Zuständig für die Mittelvergabe ist die Senatsverwaltung unter der SPD-Politikerin Cansel Kiziltepe. Sie gilt als linke Hardlinerin in der Koalition mit der CDU. Kiziltepe nannte Forderungen nach einem Migrationsgipfel „falsch“ und warf Befürwortern vor, ein „Narrativ der AfD zu bedienen“. In einem später gelöschten Post bezeichnete sie Tesla-Autos als „Nazi-Autos“. Aus ihrer Behörde werden zahlreiche linke NGOs mit Millionenbeträgen gefördert. Der „Tagesspiegel“ berichtete, Kiziltepe sei bis Anfang 2025 Vorstandsmitglied des Vereins „Strohhalm e.V.“ gewesen, der von 2020 bis 2024 rund 2,3 Millionen Euro aus ihrer Verwaltung erhielt. Zu den linksextremen Anschlägen äußerte sie sich nicht.
Die AfD-Abgeordnete Jeannette Auricht kritisiert diese Politik scharf: „Die Zahlen zeigen, daß der Senat vollkommen falsche und einseitige Schwerpunkte setzt.“ Die Untätigkeit angesichts der Gefahr durch Linksextremismus sei „erschreckend“. (rk)
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