Wien. Die österreichischen Freiheitlichen verschärfen die Gangart: FPÖ-Chef Kickl hat in einem Facebook-Post der derzeitigen „Ömpel“-Regierung ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt und die Forderung nach Neuwahlen in den Raum gestellt: „Die wichtigste Volksbefragung sind Neuwahlen!“, schreibt er.
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Kickl stellt fest, immer mehr Bürger fühlten sich durch die Regierungspolitik nicht mehr vertreten. Als Gründe führt er die hohe Inflation, ein wachsendes Gefühl der Unsicherheit und eine nur noch selbstbezogene Politik der Regierungsparteien an. Anstatt zu handeln, würden Entscheidungen verschleppt und Verantwortung abgeschoben. Statt echter Lösungen gebe es „nur Ausreden und Durchhalteparolen“.
Der FPÖ-Chef zieht auch den demokratischen Rückhalt der Regierung in Zweifel. Demokratie beruhe darauf, daß eine Regierung auch Unterstützung aus der Bevölkerung finde. Fehle diese Zustimmung, müsse „das Volk gefragt werden“.
Danach sieht es zwar im Augenblick nicht aus. Sicher ist aber auch: je länger der politische Stillstand im Nachbarland anhält, umso mehr Druck können die Freiheitlichen aufbauen. Sie liegen seit Monaten unangefochten auf Platz eins in den Umfragen – derzeit bei 36 Prozent. ÖVP und SPÖ sind mit 26 bzw. 18 Prozent weit abgeschlagen. (mü)
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Es wäre super, wenn es Neuwahlen gäbe und die FPÖ gewinnt und den Kanzler stellt.
Das wäre die Rettung für Österreich.