Tokio. Japans neue nationalkonservative Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hat bei der Unterhauswahl am Sonntag einen deutlichen Sieg errungen. Ihre Liberaldemokratische Partei (LDP) konnte eine Mehrheit in der Parlamentskammer zurückerobern. Die LDP kommt auf 274 bis 328 der 465 Sitze im Unterhaus. Damit liegt sie deutlich über den für eine Mehrheit notwendigen 233 Mandaten.
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Die seit 1955 fast ununterbrochen regierende LDP hatte wegen Skandalen bei den vorherigen Wahlen im Unterhaus wie auch im Oberhaus die Mehrheit verloren. Gestützt von der rechten Partei Ishin, hatte sie zuletzt nur noch mit hauchdünner Mehrheit regiert.
Sanae Takaichi hat die LDP damit nach nur vier Monaten Amtszeit zu einem klaren Sieg geführt. Wahlbeobachter sind sich darin einig, daß der Sieg auf ihr Konto geht. Statt auf den früheren Koalitionspartner, die buddhistische Partei Komeito, setzte sie auf ein Bündnis mit der rechten Ishin no Kai. Diese tritt unter anderem für Obergrenzen für Ausländer ein, was einen Bruch mit der bisherigen LDP-Politik bedeutet.
Unter Ex-Premier Shinzo Abe hatte Japan vor rund zehn Jahren die Zuwanderung für Arbeitskräfte erleichtert. Der Anteil von Ausländern an der japanischen Bevölkerung stieg seither auf drei Prozent. In der Bevölkerung ist diese Entwicklung alles andere als unumstritten. Medien berichten regelmäßig über Probleme mit Ausländern. Rechte Kräfte profitieren davon.
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Auch Takaichi stellt sich nicht gegen diesen Trend, im Gegenteil. Sie vertritt einen „Null Toleranz“-Kurs, was beim einheimischen Wahlvolk gut ankommt.
Mit ihrer Rechtswende könnte Takaichis Erfolg zum Vorbild für konservative Parteien weltweit werden, die unter Druck von rechts stehen. Interessanterweise konnten aber auch rechte Konkurrenten der LDP leicht zulegen, da viele Wähler die LDP unter Takaichi ohnehin als das rechte „Original“ betrachten. Die japanische Gesellschaft erlebt derzeit insgesamt einen Rechtsruck, der für alles, was rechts der Mitte steht, gute Perspektiven eröffnet. (mü)
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