Washington. Ab sofort müssen Reisende aus Deutschland und anderen verbündeten Staaten bei der Einreise in die USA deutlich mehr persönliche Daten preisgeben als bisher. Das US-Heimatschutzministerium hat die Regeln für das elektronische Einreisesystem ESTA verschärft. Betroffen sind Touristen, die ohne Visum für bis zu 90 Tage einreisen.
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Konkret werden nun Angaben zu allen Social-Media-Konten der vergangenen fünf Jahre verlangt. Dazu kommen alle Telefonnummern aus demselben Zeitraum sowie jede genutzte E-Mail-Adresse der letzten zehn Jahre. Auch detaillierte Informationen über Familienmitglieder – inklusive Geburtsdaten und Adressen – müssen angegeben werden. Die Neuregelung trat am Sonntag in Kraft, nachdem ein 60-tägiger Einspruchszeitraum ablief.
Die Trump-Administration begründet die Maßnahme mit dem Schutz vor „ausländischen Terroristen und anderen Bedrohungen der nationalen Sicherheit“. Die Neuregelung ist dabei durchaus konsequent: zuvor wurden bereits Visa-Anforderungen für Studierende und Fachkräfte verschärft.
In Deutschland sieht die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider die Änderungen kritisch. Ein Sprecher riet Reisenden, sich genau zu überlegen, ob sie derart umfangreiche Daten herausgeben wollten. Zudem steige durch die zusätzlichen Abfragen das Risiko für Fehler im Antrag.
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Hintergrund der Neuregelung ist auch, daß die Trump-Regierung keine ausländischen Linksextremisten und keine Unterstützer der europäischen Zensurregime mehr ins Land lassen möchte. Erst im November wurde etwa die „Antifa-Ost“ von der US-Administration auf die Terrorliste gesetzt. Gleichwohl müssen sich auch deutsche Reisende aus dem politisch rechten Spektrum Gedanken machen, ob beispielsweise pro-russische oder pro-palästinensische Sympathiebekundungen in sozialen Netzwerken nun ebenfalls zu Abweisungen bei der Einreise führen können. (rk)
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