Berlin. Den 31. Januar 2026 wird man sich später als weiteren Markstein auf dem Weg in Deutschlands ökonomische Katastrophe merken. Denn an diesem Tag hat der Bundestag eine der folgenschwersten wirtschaftspolitischen Entscheidungen der laufenden Legislaturperiode getroffen. Eingebettet in die Debatte über die Migrationsabstimmung, verabschiedeten die Abgeordneten eine Reform, die den Weg für den erweiterten europäischen Emissionshandel für Verkehr und Heizen frei macht.
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Die Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums formuliert es zurückhaltend, ja nichtssagend: „Außerdem schafft der Entwurf die Grundlage für den Übergang in den neuen europäischen Emissionshandel für Verkehr und Wärme (,ETS-2‘), der ab dem Jahr 2027 eingeführt wird und den deutschen Brennstoffemissionshandel nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) ablöst.“
Die dürre Mitteilung läßt unausgesprochen, was auf die Bürger zukommt. Die Einführung von ETS-2 zum 1. Januar 2027 bedeutet eine Verteuerung des Alltags auf ganzer Breite. Experten rechnen mit einem sofortigen Anstieg der Kraftstoffpreise um 40 bis 45 Cent pro Liter. Für Heizöl und Erdgas steht Ähnliches bevor.
Die Strategie der Politik erinnert, wie stets in vergleichbaren Fällen, an die schrittweise Einführung der Hartz-Gesetze, deren volles Ausmaß erst am Ende sichtbar wurde. So auch hier: der Beschluß des Bundestags ist nur der Anfang. Die eigentliche Preisexplosion kommt erst später, wenn der europäische Mechanismus greift. Der Bundesrat hat noch nicht zugestimmt. Massive öffentliche Proteste könnten das noch verzögern, damit ist aber nicht zu rechnen.
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Die finanziellen Auswirkungen lassen sich aber schon jetzt berechnen. Geht man von einem CO₂-Preis von 220 Euro pro Tonne im Jahr 2027 aus, der bis 2030 auf 300 Euro steigen soll, ergibt sich für einen durchschnittlichen Haushalt eine drastische Mehrbelastung. Die Beheizung eines Einfamilienhauses mit einem Gasverbrauch von 30.000 kWh wird dann pro Monat rund 120 Euro zusätzlich kosten. Für eine Familie mit zwei Autos, die jeweils 20.000 Kilometer im Jahr fahren, kämen weitere 120 Euro monatlich allein für die CO₂-Abgabe auf den Spritpreis hinzu.
Aber diese direkten Kosten sind nur die Spitze des Eisbergs. Denn die neuen Abgaben fressen sich durch die gesamte Wirtschaftskette. Da Büros, Geschäfte und Fabriken ebenfalls heizen und die gesamte Logistik des Landes auf Kraftstoff angewiesen ist, werden die Preiserhöhungen bei nahezu allen Gütern und Dienstleistungen ankommen. Die ohnehin angeschlagene Industrie sieht sich mit zusätzlichen Belastungen konfrontiert, die die Wettbewerbsfähigkeit weiter untergraben werden. Die schleichende Deindustrialisierung, die mit der Gaskrise 2022 begann, wird weiter Fahrt aufnehmen. Betriebe der chemischen und pharmazeutischen Industrie werden verstärkt abwandern, wenn die Zertifikatepreise steigen.
International steht Europa damit inzwischen allein auf weiter Flur. Während die USA unter Präsident Trump aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen und deutsche Autobauer willkommen heißen, schraubt Brüssel die Kosten für seine eigene Wirtschaft nach oben. Wettbewerber wie China, Indien oder Japan werden sich über die Verlagerung von Produktionskapazitäten freuen. Der europäische Regulariendschungel wird den eigenen Standort im Verein mit dem verschärften CO₂-Ablaßhandel im globalen Wettbewerb weiter strangulieren.
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Die sozialen und politischen Konsequenzen sind absehbar. Die geplante Preisexplosion erfolgt mitten in der Legislaturperiode 2025-2029 und gut zweieinhalb Jahre vor der nächsten Europawahl. Sie droht, eine Inflationsspirale in Gang zu setzen, gegen die die Zentralbank mit höheren Zinsen ankämpfen wird. Für Hausbesitzer führt das in eine Zwickmühle: höhere Zinsen entwerten Immobilien, während gleichzeitig Kredite für notwendige energetische Sanierungen teurer werden. Viele der vor 1990 gebauten Häuser werden nie vollständig klimaneutral zu bekommen sein, was ihren Wert dauerhaft mindert.
Selbst Befürworter der Klimapolitik ahnen die sozialen Verwerfungen. Die hastigen Forderungen nach einem „Klimageld“, die von den Grünen zu hören sind, zeugen von der Angst vor Unruhen. Die Gelbwestenproteste in Frankreich 2018 waren eine Reaktion auf eine vergleichsweise minimale CO₂-Preiserhöhung. Doch jetzt steht eine Preiserhöhung pro Liter quasi über Nacht um fast einen halben Euro bevor. Das könnte auch in Deutschland hitzige Reaktionen auslösen.
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Kanzler Merz hat erklärt, die laufende Legislaturperiode sei vielleicht die letzte Chance, um rechtspopulistische Mehrheiten in Deutschland zu verhindern. Umso erstaunlicher ist es, daß seine eigene Regierung einen Mechanismus beschlossen hat, der genau diese Kräfte stärken wird. Die AfD wird von der wachsenden Unzufriedenheit weiter profitieren. Appelle der etablierten Parteien werden wirkungslos verhallen.
So steht der 31. Januar 2025 für eine doppelte Niederlage. Nicht nur die geplante Begrenzung der Migration scheiterte im Bundestag. Gleichzeitig wurde die Grundlage für eine massive Verteuerung der Energie gelegt – weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Noch kann der Bundesrat bremsen. Noch ließen sich die Preise moderat halten. Steigen die Zertifikatekosten jedoch erst einmal über die Schwelle von 80 bis 100 Euro, wird es politisch ungemütlich. (rk)
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