München. Zwar wird seit Monaten über einen Frieden, zumindest über einen Waffenstillstand im Ukrainekrieg verhandelt. Die Kiewer Selenskyj-Regierung, aber auch weite Teile der transatlantischen Eliten haben allerdings gar kein Interesse an einem Frieden – aus politischen ebenso wie aus ökonomischen Gründen.
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Auch Wolfgang Ischinger, zeitweise deutscher Botschafter in den USA und neuerdings wieder Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, ist an einer Einstellung der Feindseligkeiten nicht interessiert. Er machte dieser Tage in einem Interview des Berliner „Tagesspiegel“ militärische Gründe geltend und vertrat ausdrücklich die Auffassung, ein Waffenstillstand in der Ukraine würde die Sicherheit Europas untergraben. Ein einfaches Einstellen der Kampfhandlungen, ohne die russischen Truppen entscheidend zu begrenzen, würde den Osten des Bündnisses in Gefahr bringen, sagte Ischinger.
Denn: solange die ukrainische Armee kämpft, binde sie die russischen Streitkräfte. Fiele diese Front weg, gewinne der Kreml freie Hand. „In dem Augenblick, in dem es einen Waffenstillstand in der Ukraine gibt, ändert sich die Lage“, führte Ischinger aus. „Dann kann Putin seine Aufrüstung in aller Ruhe fortsetzen, und die Bedrohungslage verschärft sich für die NATO-Länder an der Ostflanke.“ Ein solcher Schritt ohne umfassende Garantien sei kein Weg zum Frieden, sondern ein Risiko für die nächste Eskalation.
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Für Deutschland und den ganzen Kontinent sei der Kriegsausgang in der Ukraine von entscheidender Bedeutung. Die Bedrohung für die Bundesrepublik wachse unmittelbar, wenn ein Waffenstillstand nicht mit einer strikten Reduzierung russischer Truppen in den westlichen Militärbezirken verbunden sei. Von einer solchen Entwicklung sei derzeit nicht auszugehen. Daher müsse die weitere Unterstützung der Ukraine für Europa oberste Priorität haben. Ischinger äußerte die Einschätzung, daß von den Vereinigten Staaten in naher Zukunft keine Rückkehr zu einer umfassenden militärischen Hilfe zu erwarten sei. Die Abschreckung liege nun in europäischer Hand.
Das erfordere entschlossenes Handeln und eine deutliche Beschleunigung der eigenen Aufrüstung. Deutschland komme dabei eine Schlüsselrolle zu. Kanzler Friedrich Merz stehe vor der Aufgabe, ein starkes und handlungsfähiges Europa zu formen. Zu einer glaubwürdigen Verteidigung gehört aus Ischingers Sicht auch, das Gespräch mit Großbritannien und Frankreich über den Schutz durch deren Atomwaffen zu vertiefen. Nur so könne dem wachsenden Druck aus Moskau wirksam begegnet werden. Die Lage an der Ostflanke, besonders in Litauen mit seinen dort stationierten Bundeswehrsoldaten, verlange nach einer klaren und einigen Antwort des Westens. Ein bloßer Waffenstillstand, so Ischingers Schlußfolgerung, biete keine Sicherheit, sondern schaffe eine neue Achillesferse. (he)
Bildquelle: Pixabay/gemeinfrei
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