Berlin. Eigentlich hatte die Union im Wahlkampf versprochen, das von der „Ampel“ auf den Weg gebrachte Heizungsgesetz wieder abzuschaffen. Doch einmal an der Regierung, ist von Merz und Co. dazu kein Sterbenswörtchen mehr zu hören. Deshalb bereitet die AfD-Fraktion im Bundestag derzeit einen Antrag vor, um das immer noch heftig umstrittene Gesetz vollständig zu streichen. Nach zwei gescheiterten Vorstößen in den Jahren 2024 und 2025 soll der neue Vorstoß Ende Februar eingebracht werden. Marc Bernhard, Fraktionssprecher für Baupolitik , kündigte dies an. Als Grund für ihre Initiative nennt die Fraktion Medienberichte, wonach in der Regierungskoalition aus Union und SPD lediglich über Änderungen am Gesetz verhandelt werde, nicht aber über dessen komplette Abschaffung.
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Das Gesetz schreibt vor, welche Heizungstechniken in Neubauten und bei Sanierungen zulässig sind, und legt verbindliche Mindestanteile für erneuerbare Energien fest. Bernhard wertet die in der Koalition erwogenen Korrekturen als nicht ausreichend. Eine bloße Umbenennung des Gesetzes oder eine geringfügige Senkung der Vorgaben für Einfamilienhäuser sei „unzureichend“.
Er richtete einen Appell an die Unionsfraktion. Diese müsse dem kommenden Antrag zustimmen, wenn sie an ihren eigenen Wahlversprechen festhalten wolle. Tatsächlich hatten die Unionsabgeordneten bei den früheren Abstimmungen immer gegen die AfD-Anträge zur Streichung gestimmt. Für die AfD ist es bereits ihr dritter Anlauf gegen das Heizungsgesetz. (se)
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Sehr anständig von der AfD sich gegen dieses Gesetz zu stellen. Es wäre natürlich schön, wenn sie mit ihrer Aktion auch Erfolg hätte. Aber gut das sie dran bleibt und es immer wieder versucht.