Wien. In Österreich wird ein ungewöhnlicher Schritt gegen die frühere Außenministerin Karin Kneissl diskutiert. Politiker der Regierungspartei NEOS bereiten einen Antrag vor, ihr die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Als Begründung führen sie Kneissls kritische Äußerungen über Österreich sowie ihre Tätigkeit für russische Medien an.
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Dominik Oberhofer, NEOS-Abgeordneter und Europasprecher, bestätigte, einen entsprechenden „Aberkennungsantrag“ zu formulieren. NEOS-Fraktionschef Yannick Shetty präzisierte die Vorwürfe in der „Kronen-Zeitung“: „Im Dienste Putins, beispielsweise am Russischen Wirtschaftsinstitut oder als Kommentatorin bei RT, einem in Österreich verbotenen Fernsehsender, verbreitet Kneissl nur eine Botschaft: Österreich ist die Vorhölle, Putins Rußland ist der Garten Eden.“ Shetty betonte zugleich sein liberales Credo: „Als Liberaler bin ich zutiefst überzeugt, daß unsere Meinungsfreiheit auch die Entgleisungen der Ex-FPÖ-Politikerin und FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl aushalten muß.“ Dennoch stelle sich die Frage, warum sie weiterhin prominent als frühere Ressortchefin auftrete, wenn sie Österreich „offensichtlich verachtet und haßt“.
Die „Kronen-Zeitung“ sieht eine klare Rechtslage: „Wenn eine Österreicherin für einen fremden Staat arbeitet und dabei das Ansehen Österreichs schädigt, wird ihr die Staatsbürgerschaft von den Behörden aberkannt.“ Nicht näher genannte „Experten“ sähen aufgrund von Kneissls „augenscheinlichen Tätigkeit für diverse Putin-Trollfabriken“ die Grundlage für diesen Schritt als gegeben an. Daß sie einmal österreichische Außenministerin war, kehren sie dabei geflissentlich unter den Teppich. (mü)
Bildquelle: Flickr/Metropolico.org/CC-BY-SA-2.0
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