Budapest/Brüssel. Ungarn hat Klage gegen die europäische Verordnung zum Importstopp für russisches Erdgas erhoben. Das Land zog vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, wie Außenminister Peter Szijjártó auf X mitteilte. Der Schritt erfolgte unmittelbar nach der Veröffentlichung des Rechtsakts im EU-Amtsblatt. Auch die Slowakei kündigte eine Klage an.
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Szijjártó begründete die Klage damit, daß Ungarn und die Slowakei bei der Beschlußfassung Ende Januar nicht hätten überstimmt werden dürfen. Es handle sich um einen Sanktionsbeschluß, für den Einstimmigkeit notwendig sei. Der Ministerrat hatte die Maßnahme jedoch als handelspolitische Entscheidung eingestuft, für die eine qualifizierte Mehrheit zur Annahme genüge.
Die beschlossene Regelung sieht ein Ende der Erdgaslieferungen aus Rußland bis spätestens Jahresende 2027 vor. Ziel der EU ist es, die Einnahmen des Kreml aus Energieexporten nach dem Angriff auf die Ukraine zu schmälern – auch auf die Gefahr hin, daß die eigene Bevölkerung unter fehlendem Gas leidet, wie sich gerade abzeichnet.. Die Verordnung trat mit ihrer Veröffentlichung am Montag in Kraft.
Die ungarische Energiewirtschaft ist nach wie vor in hohem Maße von russischem Gas abhängig. Seit Beginn des Ukrainekrieges 2022 unternahm die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán anders als die meisten übrigen EU-Länder keine Versuche, diese Abhängigkeit zu lösen. Wie sich angesichts der drohenden Gaskrise zeigt, war das die bessere Entscheidung. (mü)
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