Wien. Eigentlich ist Österreich ein neutrales Land. Faktisch verzeichnete die Alpenrepublik letztes Jahr aber fast fünftausend Militärtransporte ausländischer Streitkräfte durch ihr Hoheitsgebiet, was in eklatantem Widerspruch zur Neutralität steht. Laut dem Wiener Verteidigungsministerium waren genau 4.967 Militärtransporte zwischen Januar und November zu verzeichnen, an denen Streitkräfte aus 22 Nationen beteiligt waren. Jeder einzelne Transport wurde offiziell geprüft und „gemäß den Bestimmungen des Truppenaufenthaltsgesetzes sowie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten genehmigt“. Die Begründung des Ministeriums: die Transporte dienten der Teilnahme an Übungen, Ausbildung, wissenschaftlichen und sportlichen Ereignissen sowie logistischen Verlegungen. Ausdrücklich wird betont, daß keine Genehmigungen für direkte Waffenlieferungen in Kriegsgebiete erteilt worden seien.
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Parallel dazu war auch das österreichische Bundesheer selbst stark international aktiv. Es führte über siebenhundert Truppenentsendungen in vierundvierzig Länder durch, an denen etwa 2.400 Soldaten beteiligt waren. Das Heer nahm zudem an 35 multinationalen Übungen teil.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner von der ÖVP verteidigt diese Praxis als unverzichtbar. Internationale Transite und Entsendungen seien „Teil einer gelebten sicherheitspolitischen Realität“ und erfolgten „rechtskonform, transparent und unter konsequenter Wahrung der Neutralität“. Ohne diese Kooperation, so Tanner, wäre das Bundesheer „schlechter ausgebildet, weniger einsatzbereit und Österreich insgesamt weniger sicher“.
Probleme sieht darin allerdings die FPÖ. Deren Generalsekretär Christian Hafenecker verurteilt die Situation als einen „permanenten Anschlag auf unsere immerwährende Neutralität“ und spricht von einem „fortlaufenden Neutralitätsverrat der Verlierer-Ampel“. Die Freiheitlichen fordern, Österreich müsse zu einer „No-Transport-Zone“ für Kriegsgerät werden. (mü)
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