Brüssel. Der belgische Ministerpräsident Bart De Wever hat mit der europäischen Energie- und Klimapolitik abgerechnet. Diese habe eine Deindustrialisierung eingeleitet und mache den Kontinent zum „unglücklichen Sklaven“. Auf einer Veranstaltung in Brüssel kritisierte er, die grüne Energiewende sei gescheitert. China verfüge über billige Energie, während Europa mit seinen „verrückten Rechnungen“ immer mehr zurückfalle. Er warf der EU-Kommission vor, den Karren vor das Pferd gespannt zu haben: Nachhaltigkeit sei zur Kutsche gemacht worden, während die „drei Pferde“ Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität und Innovation vernachlässigt würden.
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Die Abhängigkeit von russischem Gas und zugleich vom „Mann mit dem großen Stock“ – den USA – habe sich als fatal erwiesen. Jetzt wende Washington diesen Stock gegen seine Verbündeten. Dies mache alle europäischen Schwächen schlagartig sichtbar: „Umweltvorschriften, die es unmöglich machen, unseren eigenen Energiebedarf zu decken“, fehlende militärische Kapazitäten und eine kaum vorhandene Präsenz in Afrika und Südamerika, wo China expandiere. „Wir haben uns das Leben extrem schwer gemacht“, so De Wever. Ein „dogmatische[r]“ Ausstieg aus der Kernenergie sei „die Dummheit des Jahrhunderts“ gewesen.
Auch die ehrgeizigen Pläne für Offshore-Windkraft nannte er realitätsfremd. Auf dem jüngsten Nordsee-Gipfel in Hamburg hätten Branchenvertreter zugegeben, daß die Produktion unberechenbar sei und eine Angebotslücke schaffe. Ihre Lösung: überschüssigen Strom für teuren grünen Wasserstoff auf See zu nutzen. „Da kam mir das Ganze plötzlich wie in der Sowjetunion vor“, bemerkte De Wever. Wenn Politiker Märkte schaffen müßten, bedeute das „endlose Subventionen“. Die Industrie warne bereits davor, ohne staatliche Kostenübernahme nicht mehr in Europa investieren zu wollen. „In einer subventionierten Wirtschaft kann man nicht wettbewerbsfähig sein“, stellte er klar.
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De Wever, der sich erst kürzlich als eine der wenigen vernünftigen Stimmen gegen die Beschlagnahme der eingefrorenen russischen Vermögen profilierte, zog ein bitteres Fazit: „Die Dekarbonisierung Europas läuft Gefahr, zum Synonym für die Deindustrialisierung Europas zu werden.“ Dieser Prozeß sei schon im Gange, da Unternehmen abwanderten. Europa stehe am Scheideweg. Die bisherige Sicherheitsabhängigkeit von den USA kehre sich nun gegen den Kontinent. US-Präsident Donald Trump stehe einem vereinten Europa feindlich gegenüber; er bevorzuge „27 separate Länder, die in Vasallenschaft leben“. De Wever forderte eine grundlegende Kehrtwende, weg vom Dogmatismus, hin zu einer praktikablen, bezahlbaren Energieversorgung. (mü)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
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