Brüssel. Die Europäische Kommission hat im vergangenen Jahr einen neuen Höhepunkt ihrer Regelungswut erklommen. Laut einer Untersuchung des Industrieverbandes Gesamtmetall verabschiedete Brüssel 2025 insgesamt 1456 neue Rechtsakte. Diese Menge wurde seit dem Jahr 2010 nicht mehr erreicht. Für die Wirtschaft bedeutet dies im Schnitt vier neue Vorschriften pro Tag, mit denen sie sich auseinandersetzen bzw. die sie umsetzen muß.
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Diese Entwicklung straft die eigenen Vorsätze der Kommission Lügen. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte noch im letzten Jahr einen „beispiellosen Bürokratieabbau“ versprochen. Der Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, Oliver Zander, stellt dazu fest: „Viele Firmen kommen mit der Umsetzung kaum hinterher.“ Und: „Das ist das Gegenteil von Bürokratieabbau.“
Besonderes Mißtrauen erregen dabei die sogenannten delegierten Rechtsakte. Dieses Instrument erlaubt es der Kommission, bestehende Gesetze eigenständig und ohne weitere demokratische Kontrolle durch Parlamente oder Mitgliedsstaaten zu ergänzen. Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen sieht hier eine gefährliche Grauzone. Er warnt: „Da kommen Bürokraten zusammen und entscheiden etwas, das das Leben von Millionen Menschen betrifft.“
Bereits in von der Leyens erster Amtszeit war die Zahl der erlassenen Vorschriften deutlich gestiegen. Das Jahr 2025 stellt nun nochmals alles in den Schatten und belegt, daß der proklamierte Verschlankungskurs mit der Realität kaum noch etwas zu tun hat. (mü)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
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