Berlin/Potsdam. Nach einigen öffentlichkeitswirksamen Auftritten des österreichischen Identitären-Chefs Martin Sellner zusammen mit AfD-Landespolitikern sieht sich die Parteiführung veranlaßt, ihr Verhältnis zu Sellner zu klären. Um ein mögliches Verbotsverfahren nicht unnötig zu befeuern, berät der Bundesvorstand über eine strikte interne Richtlinie, wie parteiseitig mit Sellner künftig umgegangen werden soll. Vorgesehen ist, gemeinsame Veranstaltungen fortan zu untersagen. Parteimitgliedern oder Landesverbänden, die gegen diese Anweisung verstoßen, wird mit disziplinarischen Maßnahmen gedroht. Ein Parteisprecher bestätigte einen entsprechenden Vorstandsbeschluß, enthielt sich jedoch näherer Details.
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Hintergrund sind zwei Vorfälle in jüngster Vergangenheit. In Thüringen empfingen einige Abgeordnete Sellner demonstrativ im Erfurter Landtag. Noch größeres Aufsehen erregte der Auftritt der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Lena Kotré. Sie war zunächst als Gastgeberin für einen Sellner-Vortrag in Vetschau vorgesehen, sagte die Einladung nach Intervention der Bundesparteispitze um Alice Weidel und Tino Chrupalla dann aber ab – um als prominenter Gast auf der von Sellner selbst organisierten Veranstaltung dann doch zu erscheinen. Dort unterstützte sie seine Thesen und stellte die Frage: „Brauchen wir wirklich 82 Millionen Menschen in diesem Land? Reichen nicht erst mal vielleicht 60 Millionen aus, bis sich die Geburtenrate wieder erholt hat?“
Diese Äußerungen lösten eine vehemente Debatte in Potsdamer Landtag aus. Brandenburgs Innenminister René Wilke (SPD) warf Kotré vor, sie habe Sellner nicht nur eine Bühne geboten, sondern sein Konzept „geradezu legitimiert“. Er konfrontierte sie direkt mit der Frage, wie sie auf die genannte Zahl von 60 Millionen Einwohnern kommen wolle – und ob dies mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Ludwig Scheetz, griff den damals debattierenden AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt an: „Was sie hier am Pult verkünden, ist blanker Rassismus.“ Berndt hatte Sellner zuvor vehement verteidigt und erklärt: „Sellner mordet nicht, Sellner sprengt keine Kraftwerke (…). Er schreibt Bücher, und er diskutiert.“ Zudem betonte er: „Es gibt keine Vorgaben von der AfD-Bundesspitze.“
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Doch das dürfte sich nun ändern. Der Europaabgeordnete Maximilian Krah kommentierte die Entwicklung auf der Plattform X und nannte sie „leider unvermeidlich“. Sellners sogenanntes Remigrationskonzept sei in seiner aktuellen Form „höchstrichterlich bestätigt verfassungsfeindlich“. Jede Partei oder Gruppe, die sich nicht eindeutig davon distanziere, mache sich damit zum „Ziel staatlicher Repression“. Krah argumentiert, die AfD sei keine „Partei der Revolution, sondern der Reform im Rahmen der Verfassung“. Dies sei der einzig erfolgversprechende Weg, um Deutschland aus der Krise zu führen. Wer sich „auf den vermeintlich leichteren Weg der Radikalisierung“ begebe, steuere „unweigerlich ins politische Aus“.
Juristisch ist Sellners Konzept in der Tat angreifbar. Spätestens seit dem Urteil im zweiten NPD-Verbotsverfahren würden seine Pläne, auch Eingebürgerte mit Migrationshintergrund für eine „Rückführung“ ins Auge zu fassen – zum Beispiel im Falle der Straffälligkeit – als Verstoß gegen die im Grundgesetz geschützte Menschenwürde gewertet.
In der AfD-Spitze war bereits im vergangenen Jahr dazu geraten worden, zu Sellner auf Distanz zu gehen, um Gegnern keine Munition für ein mögliches Verbotsverfahren zu liefern. (mü)
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