Erfurt. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag will ein konstruktives Mißtrauensvotum gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) auf den Weg bringen. Ihr Fraktionschef Björn Höcke ließ verlauten, Voigt besitze keine Vertrauenswürdigkeit mehr und könne daher nicht länger als „Landesvater“ agieren. Der Antrag ist für die Parlamentssitzung am 4. Februar geplant. Ein AfD-Sprecher bekräftigte, Höcke werde sich selbst als Gegenkandidat zur Abstimmung stellen.
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Der Vorstoß folgt auf die Entscheidung der Technischen Universität Chemnitz, Voigt den Doktorgrad abzuerkennen. Voigt selbst hält den Schritt für „falsch“ und kündigte rechtliche Schritte dagegen an. Voigt regiert in Thüringen mit der bislang einzigen sogenannten Brombeer-Koalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht und SPD. Das Bündnis verfügt im Erfurter Landtag über keine eigene Mehrheit; zwischen Regierung und Opposition, zu der AfD und Linke zählen, herrscht ein Stimmenpatt.
Bereits 2021 hatte die Thüringer AfD ein konstruktives Mißtrauensvotum gegen den damaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) eingebracht. Höcke unterlag damals als Gegenkandidat klar.
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Gemäß der thüringischen Landesverfassung kann das Parlament dem Regierungschef „das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt. Den Antrag kann ein Fünftel der Abgeordneten oder eine Fraktion einbringen“. ‚(rk)
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