Brüssel. Interessante Innenansichten aus der NATO-Chefetage: Europa sei ohne die USA außerstande, sich militärisch zu verteidigen, bekannte dieser Tage der amtierende NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Europaparlament. Mit seiner Äußerung widerspricht er Forderungen nach mehr europäischer Eigenständigkeit, wie sie zuletzt der finnische Präsident Alexander Stubb erhoben hatte. Rutte sagte vor den Abgeordneten: „Wenn hier irgendjemand wieder denkt, daß die Europäische Union oder Europa als Ganzes sich ohne die USA verteidigen kann, dann träumt nur weiter.“
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Die USA stellen als einflußreichstes NATO-Mitglied seit Jahrzehnten die kostspieligsten militärischen Fähigkeiten bereit, etwa in den Bereichen Weltraumaufklärung und Nachrichtendienste. Die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus hat in Europa jedoch Besorgnis ausgelöst. Seine Regierung wirft den europäischen Partnern „Trittbrettfahren“ vor. Zahlreiche europäische NATO-Staaten haben nicht zuletzt auf Trumps Druck hin ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöht und bauen ihre militärischen Kapazitäten aus.
Rutte forderte eine weitere massive Steigerung der Militärausgaben. Sollte Europa ein eigenes, substantielles Atomwaffenarsenal aufbauen wollen, reichten die aktuellen Zusagen bei weitem nicht aus. „Vergeßt, daß ihr mit 5 Prozent jemals hinkommt“, sagte der ehemalige niederländische Ministerpräsident. „Es werden 10 Prozent werden.“ Auf dem letzten NATO-Gipfel hatten sich die Mitglieder verpflichtet, bis 2035 fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufzuwenden – bereits eine deutliche Steigerung gegenüber der früheren Zwei-Prozent-Marke.
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Eine eigenständige europäische Atomwaffe wäre jedoch extrem kostspielig. „Ihr müßt eure eigene nukleare Kapazität aufbauen, die Milliarden und Abermilliarden Euro kostet“, so Rutte. Innerhalb des Bündnisses verfügen derzeit nur die USA, Großbritannien und Frankreich über Atomwaffen. Das amerikanische Arsenal bildet gemeinsam mit den konventionellen Streitkräften einen Grundpfeiler der NATO-Abschreckung. Ohne diesen Schutz wäre Europa verloren, meinte Rutte: Man würde „den ultimativen Garanten unserer Freiheit verlieren, nämlich den amerikanischen nuklearen Schutzschirm. Also, viel Glück.“
Die jüngsten Äußerungen Trumps, der Grönland für die USA erwerben möchte, haben zudem das Vertrauen in den Bündnisfall-Artikel 5 erschüttert. Die Vorstellung, daß das stärkste NATO-Mitglied einen Verbündeten angreifen könnte, um Territorium zu erwerben, untergräbt den Kern des Bündnisses. Rutte verteidigte dennoch Teile von Trumps Politik und sagte im Europaparlament: „Präsident Trump macht eine ganze Menge guter Dinge, glaube ich – ich weiß, ich verärgere damit schon wieder viele von Ihnen.“ (mü)
Bildquelle: Flickr/U.S. Army Photo by Lacey Justinger, 7th Army Training Command/CC BY 2.0
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