Washington. Nach der neuen Sicherheitsstrategie der USA liegt nun auch die neue Verteidigungsstrategie vor – und auch sie enthält für die Europäer eine böse Klatsche. Das 34-seitige Papier erklärt die unmittelbare Landesverteidigung und den Indopazifik zur Priorität. Die Hauptlast für ihre konventionelle Sicherheit sollen demnach die Europäer selbst tragen. Die USA wollen zwar ein fester Bündnispartner im Rahmen der NATO bleiben, ihre Rolle aber neu justieren. Verbündete sollten in Europa die Führung übernehmen, heißt es, wobei Washington „entscheidende, aber begrenzte Unterstützung“ leisten wolle.
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Ein zentrales Anliegen der Strategie ist die Forderung nach drastisch höheren Verteidigungsausgaben der Partner. Die NATO hatte im Juni vereinbart, mindestens 3,5 Prozent des nationalen BIP für Verteidigung aufzuwenden, plus weitere 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur. Die USA pochen auf die Umsetzung dieses Ziels – selbst Deutschland kommt der Forderung inzwischen nach.
Der Grundtenor der neuen US-Doktrin folgt dem Leitsatz „America First“. Der Fokus liegt auf der Sicherung der eigenen Grenzen und dem Schutz des Luftraums, etwa durch das geplante Raketenabwehrsystem „Golden Dome“ auf Grönland. Zugleich kündigt das Strategiepapier an, amerikanische Interessen in der gesamten westlichen Hemisphäre „aktiv und furchtlos“ zu verteidigen, die die Trump-Administration wieder als ureigenen amerikanischen „Hinterhof“ betrachtet. Dazu zählt insbesondere der militärische und wirtschaftliche Zugang zu Schlüsselregionen wie dem Panamakanal, Grönland und dem Golf von Mexiko.
Verteidigungsminister Pete Hegseth schreibt im Vorwort, es sei weder Pflicht noch im nationalen Interesse Amerikas, für „sicherheitspolitische Versäumnisse von Verbündeten“ einzustehen, die auf „unverantwortliche Entscheidungen“ ihrer Regierungen zurückgingen. Man werde das Heimatland verteidigen und die eigenen Interessen in der westlichen Hemisphäre schützen.
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Im Umgang mit China setzt das Dokument auf Abschreckung durch Stärke, nicht auf direkte Konfrontation. Es wird ein Machtgleichgewicht im Indopazifik angestrebt. China wird als zweitstärkstes Land der Welt beschrieben, dessen wachsende Macht man anerkenne. Man wolle das Land nicht dominieren, aber auch nicht von ihm dominiert werden.
Rußland wird hingegen als „beherrschbare Bedrohung“ für die östlichen NATO-Mitglieder eingestuft. Die Verantwortung für die Unterstützung der Ukraine liege primär bei den Europäern. Die US-Administration stellt fest, die europäischen NATO-Mitglieder seien mächtiger als Rußland und verfügten über größere Wirtschaftskraft. Zugleich wird anerkannt, daß Moskau auf große militärische Reserven und das weltweit größte Atomarsenal rechnen könne.
Die Strategie folgt unmittelbar auf die neue US-Sicherheitsdoktrin, die im Dezember vorgelegt wurde und allgemein als Bruch mit der Tradition einer engen transatlantischer Kooperation gewertet wurde. Sie hatte die EU und ihre politische Landschaft als Bedrohung für amerikanische Interessen gebrandmarkt und nicht zuletzt offenkundige Demokratiedefizite kritisiert.
Die neue Verteidigungsstrategie ist im Ton sachlicher gehalten, bestätigt aber im Kern den unilateralen Kurs der Trump-Regierung. (mü)
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