Brüssel/Berlin. Die nächste Einschränkung der freien Meinungsäußerung ist im Anrollen – natürlich geht es wieder einmal im die Bekämpfung vermeintlicher „Desinformation“. Das Auswärtige Amt, die französische Sicherheitsbehörde Viginum und die NGO „EU Disinfo“ haben zusammen mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst eine neue Methode gegen „Desinformation“ erprobt. Der getestete Ansatz richtet sich dabei gegen ein „Information Manipulation Set“ (IMS), das als „Sammlung feindseliger Werkzeuge, Taktiken und Ressourcen“ beschrieben wird.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Der neue Ansatz wurde in einem vier Monate dauernden Pilotprojekt ausschließlich an mutmaßlich russischen Kampagnen erprobt, wie die Kommission in einem Bericht mit dem Titel „Building a common operational picture of FIMI“ darlegt. Bekämpft werden sollen künftig auch nichtstaatliche Akteure sowie „dezentralisierte Lieferketten“, zu denen Geldgeber und Hosting-Infrastrukturen zählen. Die Methode ist so ausgelegt, daß sie perspektivisch auch auf inhaltlich ganz anders gelagerte Themenbereiche wie Klimawandel oder Genderideologie angewandt werden könnte. Auch das neueste EU-Instrument an der Propagandafront läßt sich damit beliebig gegen abweichende Meinungen und unerwünschte Informationen einsetzen.
Das Verfahren arbeitet sich stufenweise von der Taktik zur Strategie vor. Auf der ersten Stufe werden einzelne Desinformationsfälle wie Medienartikel oder Social-Media-Beiträge gesammelt. Die operative Ebene prüft dann, ob sich diese Einzelteile durch gemeinsame Narrative auf eine gegnerische Kampagne zurückführen lassen. Die strategische Analyse sucht schließlich nach den Urhebern, ihren Geldgebern und Motiven.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Als konkretes Beispiel nennt der Bericht von Rußland gesteuerte Medienmarken, die als unabhängige Alternativkanäle getarnt seien. Sie produzierten „professionell aussehende journalistische Inhalte, darunter Originalartikel und Interviews“ und nutzten häufig WordPress-Plattformen. Betrieben würden sie von der in Moskau ansässigen Theta Group.
Die beteiligten EU-Stellen untersuchten auch die Wirkung von Sanktionen als Gegenmaßnahme. Das Fazit fiel ernüchternd aus: Reisebeschränkungen gegen Einzelpersonen zeigten wenig Effekt, da die Akteure meist in Rußland arbeiten. Wirtschaftssanktionen hätten ebenfalls nur begrenzte Wirkung gezeigt. Selbst wenn sie die Arbeit von Hostinganbietern erschwerten, führten sie nicht zu einer „nennenswerten Störung der Aktivitäten dieser Organisationen“. Sanktionen existierten oft nur auf dem Papier und könnten zudem durch Stellvertreter leicht umgangen werden.
Die neue Methode steht im Einklang mit dem angekündigten Vorhaben der EU-Kommission, in diesem Jahr noch entschiedener gegen mutmaßliche Desinformation vorzugehen. Dazu könnten auch Maßnahmen gehören, die den Zugriff auf verschlüsselte Daten ermöglichen. Bereits 2023 hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Desinformationen mit Viren verglichen, gegen die die Bevölkerung geimpft werden müsse. (mü)
Bild: Pixabay/Gemeinfrei
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin
 |
 |
 |
