Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist wie sein „Ampel“-Vorgänger Olaf Scholz ein versierter Wendehals, der es mit Adenauers unvergessener Maxime hält: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ Jetzt ist Merz gerade dabei, eine weitere generöse Wende hinzulegen: vor nicht allzu langer Zeit ließ er, zum Wohlgefallen seines sozialdemokratischen Koalitionspartners, die letzten deutschen Atomkraftwerke endgültig abschalten und ihre Kühltürme sprengen. Jetzt, wenig später, vergießt er Krododilstränen – beim Neujahrsempfang der Wirtschaft in Halle bezeichnete er den Atomausstieg als „schweren strategischen Fehler“.
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„Wenn man es schon macht, hätte man wenigstens vor drei Jahren die letzten verbleibenden Kernkraftwerke in Deutschland am Netz lassen müssen, damit man wenigstens die Stromerzeugungskapazitäten hat, wie wir es zu dem damaligen Zeitpunkt hatten“, dozierte der Kanzler. Diese Einsicht kommt spät. Denn als der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck vor drei Jahren das Ende der letzten Atomkraftwerke verfügte, blieb es aus den Reihen der Union – Merz war immerhin Oppositionsführer – merkwürdig still. Erst jetzt, da die Folgen spürbar werden, findet er die Sprache wieder und beklagt die Kosten des deutschen Energie-Sonderweges: „So machen wir jetzt die teuerste Energiewende auf der ganzen Welt. Ich kenne kein zweites Land, das es sich so schwer macht und so teuer macht wie Deutschland.“
Auch die Konsequenzen des Mangels sind ihm durchaus bewußt. Er äußert den Wunsch, „irgendwann mal wieder akzeptable Marktpreise in der Energieerzeugung zu haben und nicht dauerhaft aus dem Bundeshaushalt die Energiepreise heruntersubventionieren zu müssen. Das können wir auf Dauer nicht.“ Als Ausweg aus dem Dilemma präsentierte er in Halle eine eilige Neubau-Initiative. Die Genehmigungen für neue Kraftwerke stünden unmittelbar bevor, die Ausschreibungen könnten demnächst starten. Außerdem könne man an den alten Standorten bauen und die bestehenden Netze mitnutzen.
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Bei alledem verschweigt der Kanzler seinen eigenen Anteil an der Misere. Es war die von Angela Merkel geführte schwarz-gelbe Koalition, die 2011 den überhasteten Ausstieg beschloß, den Merz heute beklagt. Seine nunmehrigen Ankündigungen erinnern fatal an seinen letzten Wahlkampf, in dem er viele große Versprechungen machte – um sie sofort nach seinem Einzug ins Kanzleramt zu vergessen.
Die Krux ist der Koalitionspartner: solange Merz an der Koalition mit der SPD festhält, die ihn in der Energiepolitik regelmäßig vorführt und blockiert, sind alle Bekenntnisse nichts als heiße Luft. Deshalb wirkt auch seine plötzliche Einsicht in Halle weniger wie ein strategischer Kurswechsel als vielmehr wie das unfreiwillige Eingeständnis seiner Ohnmacht. (tw)
Bildquelle: Wikimedia/Michael Lucan/CC BY-SA 3.0 de
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„Spät kommt Ihr – doch Ihr kommt!“. Dieses Zitat aus Schillers Drama „Wallenstein“ paßt zur neuesten Politik-Wende von Kanzler Merz bei der Atomkraft-Thematik wie die Faust aufs Auge! Noch vor nicht allzu langer Zeit ließ er – die Ratschläge und Ermahnungen deutscher Experten ignorierend – die letzten drei Kernkraftwerke außer Funktion setzen, und jetzt wenig später bezeichnete er den Atomausstieg als „schweren strategischen Fehler“.
In der Tat ist der Atomausstieg ein großer Fehler. Aber wenn es bei unserer Stromerzeugung mal unerwartete Engpässe geben sollte, dann würde unser Nachbar Frankreich uns mit seinem Stromüberschuß sicherlich aushelfen. Daß dieser Strom dann allerdings aus französischen Atomkraftwerken stammt, dürfte bei so manchem dortigen Politiker zur Belustigung beitragen!
Da kann man noch einen obendrauf setzen: Es gab da von einem deutschen Forscher eine hervorragende Erfindung, mit welcher man abgenutzte Brennstäbe regenerieren kann. Dieses Verfahren wäre nicht nur sauber, sondern geradezu verdoppelter Gewinn gewesen. Davon hätte wirklich jeder profitieren können. Aber genau das wollte die „Hohe Politik“ nicht, sondern wurde vor allem von Rot-Grün abgewiesen und blockiert. Ihre hohlen, aufgeblasenen Machtspiele waren ihnen mal wieder wichtiger.