Lissabon. Das sogenannte EU-„Solidaritätssystem“ macht´s möglich: anstatt wie vorgesehen 420 Asylanten aufzunehmen, zahlt Lissabon lieber 8,4 Millionen Euro in eine gemeinsame europäische Reserve ein. Die Summe dient der finanziellen Entlastung jener Mitgliedsländer, die besonders stark von Zuwanderung betroffen sind.
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Grundlage ist der sogenannte Migrations- und Asylpakt der EU. Er sieht vor, bis zum Jahr 2026 insgesamt 21.009 „Schutzsuchende“ umzuverteilen, vorrangig nach Spanien, Italien, Griechenland und Zypern. Portugal beruft sich auf einen bereits bestehenden Migrationsdruck und mangelnde Aufnahmekapazitäten. Eine zusätzliche Übernahme von Personen, die etwa zwei Prozent der vorgesehenen Gesamtzahl ausmachen, würde das nationale System überlasten.
Mit dieser Entscheidung steht Portugal nicht allein. Zahlreiche andere EU-Staaten nutzen dieselbe Möglichkeit, sich finanziell zu beteiligen, anstatt weitere Asylanten aufzunehmen. Auf der anderen Seite haben sich Länder wie Deutschland zur Übernahme von voraussichtlich 4.555 Personen bereiterklärt, Frankreich von 3.361, Rumänien von 661 und Bulgarien von 214. Einige Länder kombinieren beide Wege: Litauen will 58 Personen aufnehmen und 1,14 Millionen Euro zahlen, Luxemburg 15 Menschen übernehmen und 1,04 Millionen Euro beisteuern, Malta 14 Personen aufnehmen und 260.000 Euro entrichten.
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Parallel dazu haben Österreich, Kroatien, Polen und die Tschechische Republik eine „Ausnahme von der Teilnahme“ beantragt. Sie verweisen auf eine „signifikante Migrationssituation“ im eigenen Land. Die konsequenteste Haltung vertritt Ungarn. Die Regierung in Budapest lehnt den gesamten EU-Pakt ab und kündigte an, ihn nicht umzusetzen. Sie bekräftigt, man werde „keinen einzigen Migranten“ aufnehmen. Die EU besitze keine Kompetenz, zu bestimmen, „mit wem die Ungarn zusammenleben sollen“. (mü)
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