Potsdam. Brandenburgs Innenminister René Wilke (SPD) will die Binnen-Zuwanderung eindämmen. Der Minister kündigte jetzt an, eine langfristige Wohnsitzpflicht für bestimmte Migranten einzuführen. Wer als Asylsuchender mit guter Bleibechance aus einer Landesaufnahmeeinrichtung in einen bestimmten Kreis zieht, soll dort bis zu drei Jahre lang bleiben müssen. Bisher war der Weiterzug schon nach wenigen Monaten möglich.
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Diese hohe Mobilität führt nach Wilkes Worten zu Ballungen in bestimmten Städten, etwa in Cottbus. „Es ist nicht integrationsfördernd und auch in der Lastenverteilung nicht gerecht, wenn die Zuweisung in einen Kreis letztlich fakultativ ist“, erklärte der Minister. Er sieht in der bisherigen Praxis den Grund für soziale Schwierigkeiten: „Konzentrationseffekte wie wir sie in Cottbus und anderen Städten erleben, mit negativer Wirkung auf Integration und einen funktionierenden Sozialraum, sind auch durch große Freizügigkeit und mangelnde Steuerung entstanden.“
Die Weisung des Ministeriums an die Kreise tritt voraussichtlich Ende März in Kraft, betrifft allerdings nur neu zugewiesene Ausländer. Sie soll nicht gelten, wenn jemand andernorts einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz findet. Die Ausländerbehörden können die Vorgabe flexibel handhaben.
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Gerade Cottbus ist seit Monaten immer wieder wegen Ausländerkriminalität und unhaltbaren Zuständen an den Schulen in den Schlagzeilen. Der Vorstoß folgt auf zahlreiche gewalttätige Vorfälle an Schulen, die kürzlich ein Krisentreffen von Stadt und Landesregierung erforderlich machten. Wilke wehrt sich dagegen, die Herausforderungen nur auf eine Stadt zu reduzieren. „Manche tun das ab als Cottbuser Problem. Aber jedes Ereignis dieser Art strahlt ins gesamte Land aus und macht etwas mit dem Sicherheitsgefühl von Brandenburger Eltern und Kindern“, sagte er. Laut der aktuellen Kriminalstatistik lägen Cottbus und der Kreis Spree-Neiße bei Straftaten hinter Regionen wie Oberhavel und Potsdam. (rk)
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