Berlin. Der deutschen Wirtschaft geht es schlecht – aber noch nicht schlecht genug. Deshalb hat die SPD jetzt ein Konzept ausgearbeitet, wie man speziell den Mittelstand weiter ausplündern und nachhaltig schädigen kann. Es geht um die Erbschaftssteuer. Der SPD-Lesart zufolge soll diese künftig „gerechter“ und „einfacher“ werden. De facto kommen die Pläne aber einer existentiellen Bedrohung von Familienunternehmen gleich. Das Konzept zielt damit ausgerechnet auf jene Betriebe, die das Rückgrat der heimischen Ökonomie bilden.
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Den Genossen schwebt vor, daß künftig jeder Erbe einen sogenannten Lebensfreibetrag von etwa einer Million Euro erhalten soll. Bei der Übergabe von Firmen an die Nachkommen sollen zusätzlich fünf Millionen Euro steuerfrei bleiben. Oberhalb dieser Summe wären Abgaben fällig, die über zwei Jahrzehnte gestundet werden können. Ein zentraler Punkt: die bisherige Möglichkeit, Vermögen über Schenkungen innerhalb von zehn Jahren schrittweise und planbar an die nächste Generation zu übertragen, soll entfallen. Das ist eine substantielle Gefahr.
Denn das Betriebsvermögen eines Inhabers ist in der Regel nicht „flüssig“. Es ist in Maschinenhallen, Lagervorräten, Entwicklungslaboren, Gehaltszahlungen und nicht zuletzt in Investitionen gebunden. Um der Steuerforderung des Staates nachkommen zu können, müßte nach SPD-Vorstellungen genau diese Substanz angetastet werden. Der Unternehmer wäre gezwungen, Kredite aufzunehmen, Teile des Unternehmens zu veräußern oder Investitionen zu streichen. Im schlimmsten Fall bliebe nur der Verkauf des gesamten Betriebes. Faktisch ist das Enteignung durch die Hintertür. Der Staat übernimmt den Betrieb nicht direkt, er macht „nur“ seine Weitergabe an die Familie unmöglich.
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Daß die Genossen mit ihren Plänen ausgerechnet jetzt aufschlagen, grenzt an offene Sabotage an der deutschen Wirtschaft. Denn diese steckt tief in der Krise. Die Zahl der Insolvenzen erreicht Höchststände wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr.
Die Sozialdemokraten behaupten, daß ihr Modell vor allem „Super-Erben“ und Großkonzerne betrifft. Das stimmt aber nicht. Ein Betriebswert von über fünf Millionen Euro ist keine Seltenheit für einen gut aufgestellten Handwerksmeister, einen produzierenden Mittelständler oder einen Zulieferer mit umfangreichem Maschinenpark. Die versprochene Stundung der Steuerlast über zwanzig Jahre ist keine Entlastung, sondern eine langfristige Hypothek. Sie belastet jede unternehmerische Entscheidung der nächsten Generation.
Die Stoßrichtung des SPD-Vorschlags ist nicht neu – und sie ist verräterisch. Bereits im Dezember ließ Arbeitsministerin Bärbel Bas auf einem Kongreß der Jusos verlauten, es sei nun klar, „gegen wen wir eigentlich kämpfen müssen“. Der aktuelle Vorstoß paßt genau in dieses Feindbild.
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Die Union hatte im vergangenen Jahr einen „Herbst der Reformen“ versprochen, der ausblieb. Anstatt nun Entlastungen zu schaffen, könnte sie mit der SPD zusammen einen Kurs einschlagen, der die wirtschaftliche Basis Deutschlands weiter aushöhlt. Sollte die Union diese Pläne mittragen, wäre das ein klarer Bruch mit ihrem Anspruch, eine mittelstandsfreundliche Politik zu vertreten. Angesichts der vielen anderen gebrochenen Wahlversprechen der Union wäre das freilich nichts Neues. (rk)
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