Washington. Der nächste Hammer von US-Präsident Donald Trump: er hat jetzt eine neue internationale Organisation ins Leben gerufen, die sich vorderhand um den Friedensprozeß im Gazastreifen, mittelfristig auch um andere Konfliktherde kümmern soll – ein „Board of Peace“ oder „Friedensrat“. Beobachter wollen darin den Ansatz zu einer Parallel-UNO sehen; Trump ist bekanntlich kein großer Freund der Vereinten Nationen.
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Wie vieles, was Trump in die Hand nimmt, wirkt auch sein „Friedensrat“ erst einmal irritierend, was weniger mit den inhaltlichen Aspekten als mit den Formalien zu tun hat: laut dem US-Wirtschaftsnachrichtendienst „Bloomberg“ sollen Staaten für drei Jahre teilnehmen können – oder auf Dauer, wenn sie eine Zahlung von einer Milliarde US-Dollar leisten. Den Vorsitz will Trump selbst auf Lebenszeit führen.
Die Reaktionen sind denkbar unterschiedlich. Der ebenfalls eingeladene ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, ohnehin ein bekennender Trump-Sympathisant, sagte seine Teilnahme sofort zu. Auf X schrieb er: „Präsident Trump hat Ungarn eingeladen, als Gründungsmitglied am Friedensrat mitzuwirken. Wir haben diese ehrenvolle Einladung selbstverständlich angenommen.“ Andere zeigten sich zurückhaltender. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni erklärte lediglich, ihr Land sei bereit, seinen Beitrag zu leisten. Auch Kanada akzeptierte die Initiative prinzipiell, ließ Details aber offen.
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Auch die Bundesregierung äußerte sich abwartend. Regierungssprecher Stefan Kornelius ließ verlauten, man werde in Absprache mit den Partnern darüber beraten, wie man mit der Einladung umgehe. Eine Zusage gab es nicht. Auf die Frage, ob eine Zusammenarbeit mit dem ebenfalls eingeladenen russischen Präsidenten Wladimir Putin in diesem Rahmen denkbar sei, wich Kornelius aus. Er verwies auf das deutsche Kerninteresse, „den Gaza-Konflikt dauerhaft beizulegen“. Das Ziel sei, dem Frieden zu dienen.
Die Vereinten Nationen beobachten Trumps Projekt verständlicherweise mit Sorge. Ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres stellte klar, Mitgliedstaaten könnten sich frei organisieren, die UNO werde jedoch ihre Arbeit fortsetzen. Kritiker in diplomatischen Kreisen sehen in Trumps Vorhaben eine gezielte Sabotage der Weltorganisation. Ein europäischer Diplomat sprach von „Trumps Vereinten Nationen“, die die Grundprinzipien der UNO ignorierten. Das ist nicht von der Hand zu weisen: daß er von den Leitgedanken der Vereinten Nationen – etwa der Achtung der nationalen Souveränität der Mitgliedstaaten und dem Gewaltverzicht – nichts hält, hat der Chef im Weißen Haus zuletzt mit seinem Venezuela-Coup, seiner Rolle im jüngsten Konflikt mit dem Iran und aktuell mit seinen Grönland-Ambitionen hinlänglich unter Beweis gestellt.
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Kritiker monieren auch die personelle Besetzung des Rats, die manche eher an eine Liste der Golfpartner Trumps erinnert. Zu den von ihm eingeladenen Persönlichkeiten gehören neben seinem Schwiegersohn Jared Kushner und dem ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair auch Weltbank-Präsident Ajay Banga, der Chef des US-Investmentfonds Apollo Global, Marc Rowan, sowie sein Vertrauter Robert Gabriel vom Nationalen Sicherheitsrat – sie alle wurden zu Gründungsmitgliedern ernannt. Menschenrechtsorganisationen bemängeln, daß jedwede palästinensische Vertretung fehlt – in einem Gremium, das sich vorgeblich der Regelung des Gaza-Konflikts widmen will.
In den letzten Tagen wurden weitere Staatschefs als Mitglieder benannt. Der argentinische Präsident Javier Milei bezeichnete seine Ernennung als „Ehre“. Bestätigt wurden auch Einladungen an den türkischen Präsidenten Erdogan und seinen ägyptischen Amtskollegen Abdel Fattah al-Sisi.
Trump selbst verteidigte seinen Friedensrat gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters als „einzigartig“ und erklärte, so etwas habe es „noch nie gegeben“. Seine Kritiker werfen ihm vor, mit der Milliardenforderung finanzstarke Staaten zu privilegieren und ärmere Nationen von vornherein auszuschließen – was sich zeigen muß. Unstrittig scheint hingegen, daß die Tage der UNO als oberstes Welt-Friedensforum gezählt sind. Die vielbeschworene „Staatengemeinschaft“ kann sich darauf einstellen, daß es bald mehrere konkurrierende Weltordnungs-Organisationen geben wird. (mü)
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