Berlin/Tel Aviv. Im Windschatten größerer Ereignisse und ohne jedwede Legitimierung durch den bundesdeutschen Souverän hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei einem Besuch in Israel eine noch engere Sicherheitszusammenarbeit mit Israel vereinbart. Diese „umfassende Partnerschaft“ dient nach Dobrindts Worten dem Ziel, den Schutz Deutschlands zu verbessern. Allerdings fügte Dobrindt sogleich hinzu, Deutschland bekräftige mit der Vereinbarung auch seinen Anspruch, einen Beitrag zur Sicherheit Israels zu leisten.
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Der Pakt sieht eine intensivierte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden beider Länder vor. Besonderes Augenmerk liegt auf den Feldern Cyberkriminalität, Künstliche Intelligenz und der Abwehr von Drohnenangriffen. Dobrindt betonte das deutsche Interesse, von israelischer Erfahrung und Technologie zu profitieren. Die Bedrohungslage spitze sich zu, da die Zahl potentiell angreifender Gruppen gegen Infrastrukturen wachse.
Netanjahu wiederum verwies auf den gemeinsamen Kampf gegen den Terror. „Der Iran und seine Verbündeten – Hisbollah, Hamas und Huthis – bedrohen nicht nur Israel, sondern auch die regionale Stabilität und die internationale Sicherheit“, behauptete er.
Noch mehr Schulterschluß zwischen Berlin und Tel Aviv ist schon seit längerem ein Herzenswunsch vor allem in Unionskreisen. Zuetzt hatte der CDU-Stahlhelmer Roderich Kiesewetter im August 2024 konkret einen Bundeswehreinsatz zugunsten des Judenstaates gefordert. Die Bundesregierung, hatte Kieswetter damals erklärt, müsse „endlich aufwachen und Israel auch militärischen Beistand zur Abwehr anbieten“. Denkbar sei die Betankung von Kampfjets befreundeter Nationen, aber auch der Einsatz von eigenen Eurofightern der Bundeswehr, zum Beispiel zur Abwehr von iranischen Drohnen.
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„Wenn Israels Sicherheit wirklich deutsche Staatsräson ist, muß die Bundesregierung, insbesondere das Bundeskanzleramt, endlich Realpolitik betreiben“, sagte Kieswetter weiter. „Deswegen sollte die Bundesregierung nicht warten, bis sie von Israel um Hilfe gebeten wird, sondern diese aus eigenem Antrieb anbieten und bereits jetzt im Bundestag dafür werben.“ (mü)
Bildquelle: Wikimedia/Dr. Zachi Evenor/CC BY 2.0
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