Berlin. Die Grünen werden einmal mehr ihrem Ruf als Autofeinde gerecht: ihre Bundestagsfraktion lehnt sich jetzt für eine drastische Änderung der Parkraumbewirtschaftung aus dem Fenster. Die Kommunen sollen demnach künftig wesentlich höhere Gebühren für Anwohnerparkausweise verlangen und diese überdies nach sozialen Kriterien abstufen dürfen. „Kommunen sollen Parkgebühren nach sozialen Kriterien staffeln und über die Höhe selbst entscheiden können“, erklärte die verkehrspolitische Sprecherin Swantje Michaelsen.
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Der Fraktionsantrag sieht vor, die derzeit geltende bundesweite Obergrenze von 30,70 Euro pro Jahr deutlich anzuheben. Viele Städte nutzten diese Gebühr ohnehin nicht aus. Eine Lenkungswirkung entfalle dadurch völlig. Die Fraktion will den Kommunen die „Freiheit geben, die Höhe der Gebühren nach den Bedarfen vor Ort festzulegen“. Zugleich sollen Städte die Anzahl der Parkausweise begrenzen können, um Überbelegung zu vermeiden.
Der Hammer dabei: die Gebühren sollen nicht nur nach Fahrzeuggröße, sondern auch nach Einkommen gestaffelt werden dürfen – will sagen: Bessergestellte sollen extra zur Kasse gebeten werden. So könnten „soziale Härten vermieden und die Akzeptanz der Gebühren vor Ort gestärkt werden“, suggeriert die Begründung. Das Ziel sei eine bessere Steuerung des knappen Parkraums und die Abschaffung von Fehlanreizen.
Einen weiteren brisanten Akzent legt der Antrag auf digitale Kontrollen. Die Fraktion begrüßt eine geplante Gesetzesänderung des Bundesverkehrsministeriums, die den Einsatz von „Scan-Cars“ ermöglicht. Diese Fahrzeuge erfassen digital Parkberechtigungen. „Endlich schafft das Verkehrsministerium eine Rechtsgrundlage für Scan-Cars, ein lang erwarteter Schritt für viele Kommunen“, so Michaelsen. Dies entlaste die Kommunen, erhöhe die Ahndungsquote von Falschparken und mache den öffentlichen Raum sicherer für Fußgänger und Radfahrer. (rk)
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