Berlin. Offizielle Zahlen aus dem Bundestag, die das Ausmaß der AfD-Diskriminierung belegen: die Bundestags-Verwaltung hat in der laufenden Wahlperiode bereits neun AfD-Mitarbeitern den Zugang zum Bundestag verwehrt. Sieben Personen erhielten keinen Hausausweis, zwei weiteren wurde die Nutzung der Parlaments-IT untersagt. Das berichtet der „Spiegel“. Damit waren ausschließlich Mitarbeiter der AfD-Fraktion betroffen.
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Den betroffenen Mitarbeitern werden „rechtsextreme“ Umtriebe oder Vorstrafen vorgeworfen. Einige sollen aber auch durch enge Verbindungen nach Rußland aufgefallen sein. Die AfD-Fraktion bestätigte die Vorgänge, äußerte sich aber nicht zu den konkreten Gründen.
Schon seit geraumer Zeit wird über eine weitere Verschärfung der Gesetzeslage diskutiert. Bislang erhalten die abgelehnten Mitarbeiter weiter ihr Gehalt aus öffentlichen Mitteln. Sie dürfen das Parlamentsgebäude nicht betreten, können aber für Abgeordnete tätig bleiben. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will diese Praxis beenden. In einem Schreiben an die Fraktionen spricht sie von einer „Regelungslücke“, die zu schließen sei. (rk)
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Wer waren da eigentlich die Entscheidungsträger, bzw. bildeten sich ein, Leute nach ihrem politischen Gutdünken ausschließen zu können?