Wien. Wer in Österreich als „Flüchtling“ oder Asylant Schutz sucht, muß künftig eine sogenannte „Werte-Charta“ unterschreiben. Das gab das Wiener Bundeskanzleramt jetzt nach einer Kabinettsrunde bekannt. Die Regierungsparteien wollen das als Verschärfung ihrer Asylpolitik verstanden wissen. Die Charta wird als „Hausordnung“ des Landes bezeichnet. Sie verpflichtet Unterzeichner zur Anerkennung des Rechtsstaats und der Gleichheit von Mann und Frau. Wer dagegen verstößt, dem werden staatliche Leistungen gekürzt.
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Zudem will die Regierung verhindern, daß in Familien- oder Personenstandsangelegenheiten die Scharia als paralleles Rechtssystem zur Anwendung kommt. Sie plant außerdem, auf EU-Ebene für „Rückkehrzentren“ in Drittstaaten zu werben, um Abschiebungen zu beschleunigen. Für straffällige Asylbewerber soll künftig eine Null-Toleranz-Politik gelten. Ihre Haftstrafen sollen sie möglichst im Heimatland oder einem anderen Drittstaat verbüßen.
Außerdem wird geprüft, wie die Ausreise nach einer Mindesthaft erleichtert werden kann. Das Paket sieht auch finanzielle Anreize für die freiwillige Rückkehr syrischer Staatsangehöriger vor. Weiterhin sollen verschärfte Vereinsgesetze islamistische Radikalisierung eindämmen.
Beobachter sind skeptisch. Schon allzu oft haben auch in Österreich die etablierten Parteien eine Verschärfung der Asylpolitik angekündigt. Plausibler ist vielmehr, daß die FPÖ der „Ömpel“-Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS im Nacken sitzt. (mü)
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