Berlin/Kiew. Die Bundesregierung hat jetzt die Höhe der deutschen Bürgschaft für einen neuen geplanten EU-Kredit an die Ukraine beziffert. Aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Rainer Rothfuß geht demnach hervor, daß die Bundesrepublik mit rund 22,5 Milliarden Euro haftet. Dies entspricht dem deutschen Anteil an einem geplanten Kreditvolumen von 90 Milliarden Euro, das für die Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 bereitgestellt werden soll.
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Die EU wird die Summe über Anleihen am Kapitalmarkt aufnehmen. Die Absicherung erfolgt nicht durch einen eigenen deutschen Haushaltstitel, sondern fließt über die regulären Eigenmittelzahlungen an den EU-Haushalt. Deutschlands Haftungsquote liegt dabei faktisch bei etwa 25 Prozent, obwohl der reguläre Anteil nur 24 Prozent beträgt. Grund für die Differenz ist , daß Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei dem Finanzinstrument nicht beitreten.
Experten warnen, die reale Belastung für Deutschland könnte die formelle Haftungssumme deutlich übersteigen. Schon in der Vergangenheit lag der deutsche Nettoanteil an EU-Zahlungen erheblich über dem rechnerischen Schlüssel. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln ermittelte für das Jahr 2024, daß Deutschland mehr als die Hälfte (!) aller Netto-Transferleistungen innerhalb der Union trug.
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Hinzu kommt eine erhebliche Zinslast. Bei einem angenommenen Zinssatz von drei Prozent entstünden jährliche Kosten in Milliardenhöhe, die über den EU-Haushalt beglichen werden müssen. Ein beträchtlicher Teil dieser Belastung würde langfristig ebenfalls auf Deutschland entfallen. Besonders brisant ist die zeitliche Ausgestaltung des Kredits: er ist nicht auf eine feste Laufzeit begrenzt. Ein Umschuldungsmechanismus soll auslaufende Anleihen durch neue ersetzen. Eine reguläre Tilgung ist nicht vorgesehen, so daß sich die Zinslast über Jahrzehnte kumulieren könnte.
Kritiker verweisen auf anhaltende strukturelle Probleme in der Ukraine, die durch den neuen Kredit weiterhin verschleppt würden. Internationale Indizes stufen das Land nach wie vor als stark korruptionsgefährdet ein. Umfragen zeigen, daß ein großer Teil der Bevölkerung Korruption in staatlichen Strukturen für weit verbreitet hält. Dies nährt Zweifel an der transparenten und effizienten Verwendung der bereitgestellten Gelder. Andererseits mögen Überlegungen eine Rolle spielen, nach einem möglichen Kriegsende finanziell am Wiederaufbau des Landes beteiligt zu werden. (mü)
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