Berlin. Der Berliner Stromausfall ist noch keineswegs ausgestanden. Denn nun besteht die Gefahr von Nachahmungstätern, und der Polizei stehen jetzt dauerhafte Bewachungs- und Kontrolleinsätze bevor. Bis zu vier Hundertschaften sollen nun täglich die Strominfrastruktur der Hauptstadt schützen. Vor allem Verteilerkästen, Kabelschächte und Masten sollen auf unbestimmte Zeit hinaus kontrolliert werden. Das kostet den Steuerzahler stündlich etwa 35.000 Euro und bindet Polizeikräfte, die dringend andernorts gebraucht würden.
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Bei den Polizeigewerkschaften herrscht Empörung. Sie werfen der Politik blinden Aktionismus und jahrelanges Versagen vor. „Meine Kolleginnen und Kollegen sind fassungslos über diese überzogene, sinnfreie und politisch motivierte Hyperaktivität“, sagt Bodo Pfalzgraf, der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Er fragt: „Mit welchen Reserven sollen wir künftig noch Großlagen in dieser Stadt bewältigen?“ Der Einsatz stellt für die Gewerkschaften eine „Fehlallokation“ knapper Ressourcen dar. Der Schutz kritischer Infrastruktur sei nicht Aufgabe der Polizei, sondern liege in der Pflicht der Betreiber. Diese hätten ihrer Verantwortung jahrelang nicht nachkommen müssen, da der physische Schutz der Anlagen sträflich vernachlässigt worden sei. Viele Hochspannungsanlagen sind lediglich durch ein Verbotsschild gesichert, nicht durch Zäune, Kameras oder Sensoren.
Auch Stephan Weh, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), übt deutliche Kritik. Er nennt die Maßnahme eine „Frechheit“ und einen „sinnfreien Raumschutz“. Aus seiner Sicht hat die Politik bei der Sicherheitsvorsorge schlichtweg „gepennt“. Bereits der Anschlag auf das Tesla-Werk in Grünheide im Jahr 2024 und ein weiterer Sabotageakt in Adlershof im September 2025 hätten deutliche Warnungen sein müssen. Statt endlich wirksame technische Lösungen wie intelligente Videoüberwachung, Drohnen oder automatische Alarmsysteme zu fördern, herrsche nun der teure Ausnahmezustand.
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Diese Kritik teilt auf Bundesebene auch DPolG-Chef Rainer Wendt. Er fordert die rasche Umsetzung des sogenannten Kritis-Gesetzes. Ein entsprechender Entwurf der Bundesregierung liegt seit September vor und würde die Betreiber kritischer Infrastruktur erstmals verbindlich zum wirksamen Schutz ihrer Anlagen verpflichten. Das parlamentarische Prozedere zieht sich jedoch hin; mit einem Beschluß wird erst im Sommer gerechnet.
Die Sorge der Gewerkschaften weist zurecht über die aktuelle Lage hinaus. Sie warnen davor, daß der massive Personaleinsatz die allgemeine öffentliche Sicherheit beeinträchtigt. Beamte, die Stromkästen bewachen, fehlen für Streifenfahrten, die Verfolgung von Straftaten oder die Bewältigung von Großereignissen. Die Bevölkerung müsse somit einen doppelten Schaden hinnehmen: erst die Folgen des Stromausfalls und nun eine verringerte Polizeipräsenz im Alltag. (he)
Pixabay/Gemeinfrei
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