Bern. Schon seit geraumer Zeit verfolgt die Schweiz, die eigentlich außenpolitisch strikt neutral ist, einen Kurs der dezenten Annäherung an EU und NATO. Kürzlich nun wagte sich die eidgenössische Regierung aus der Deckung und ließ die Maske fallen: am 12. Dezember präsentierte der Bundesrat eine Strategie, die eine erheblich engere militärische Kooperation mit der NATO vorsieht. Die Ankündigung erfolgte ausgerechnet am internationalen Tag der Neutralität – eine glatte Ohrfeige an die Adresse der Neutralitätsbefürworter. Die Berner Regierung beharrt freilich darauf, daß die traditionelle Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz durch den Strategiewechsel nicht beeinträchtigt werde.
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Konkret ist geplant, die Schweizer Armee künftig verstärkt in Aktivitäten des westlichen Militärbündnisses einzubinden. Dazu soll auch die Teilnahme an sogenannten Artikel-5-Übungen gehören, in denen die kollektive Beistandspflicht der Mitgliedstaaten simuliert wird. Der Berner Bundesrat rechtfertigt diesen Schritt mit der Feststellung: „Die Teilnahme an solchen Übungen ist mit der Neutralität vereinbar, da die Schweiz dabei kein Bündnismitglied simuliert, sondern ihre reale Rolle als Partnerin ausübt, die – je nach Szenario – direkt oder indirekt verteidigungspolitisch herausgefordert ist.“ Bern sieht darin offenbar keinen Widerspruch zum verfassungsmäßigen Auftrag, die äußere Sicherheit, Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz zu wahren.
Das greift jedoch zu kurz: wenn eidgenössische Truppenteile unter NATO-Kommando gestellt werden, bedeutet das selbstverständlich einen grundlegenden Wandel des sicherheitspolitischen Selbstverständnisses. Dabei bleibt unklar, ob die Armee im Ernstfall nur die eigenen Grenzen verteidigen oder als bewaffneter Partner in europäischen Konflikten eingreifen soll. Auch die umgekehrte Vorstellung, die NATO könnte im Gegenzug die Schweiz verteidigen, würde das Prinzip der bewaffneten Neutralität aushebeln. Die Glaubwürdigkeit der Schweiz als neutrale und souveräne Nation stünde international auf dem Spiel.
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Bemerkenswert ist auch das Tempo der Umsetzung: der Bundesrat verlangt eine „verzugslose“ Exekution seiner Pläne. Gleichzeitig hat er eine dreimonatige „Vernehmlassungs“-Phase angeordnet, während derer öffentlich diskutiert werden soll. Kritiker werfen der Berner Regierung vor, mit dieser Doppelstrategie die demokratische Mitsprache zu unterlaufen. Bis das Parlament oder die Öffentlichkeit eine fundierte Debatte führen können, wären womöglich bereits vollendete Tatsachen geschaffen. Es gibt keine Zusage, den Kurs bei einer überwiegend kritischen öffentlichen Resonanz wieder zu ändern.
Diese Vorgehensweise beeinflußt auch unmittelbar eine geplante Volksabstimmung. Einer für 2026 vorgesehenen Neutralitätsinitiative soll durch die vorauseilenden Regierungsentscheide ersichtlich der Wind aus den Segeln genommen werden. Wenn die faktische Annäherung an die NATO bereits voll im Gange ist, könnte eine prinzipielle Abstimmung über den Neutralitätsstatus hinfällig werden. Der Eindruck ist nicht von der Hand zu weisen, daß die Regierung eine offene demokratische Willensbildung in dieser grundsätzlichen Frage bewußt zu umgehen sucht. Die Schweiz steht vor dem bislang schwersten Anschlag auf ihre jahrhundertelang bewährte Neutralität. (mü)
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