Budapest. Zum Auftakt des Wahljahres in Ungarn hat Präsident Orbán im Budapester Karmeliterkloster eine weitausholende Standortbestimmung vorgenommen und dabei die großen Herausforderungen des Landes umrissen. Seine Botschaft ist klar: die liberale Weltordnung gehört der Vergangenheit an, nun beginne das „Zeitalter der Nationen“. Ungarn sieht er als Vorreiter dieser Wende – eine Ära, in der Großmächte ihre Sphären notfalls mit Gewalt abstecken: Putin in der Ukraine, Trump in Venezuela, Xi Jinping möglicherweise in Taiwan. Den amerikanischen Vorstoß gegen Maduro nennt er ein „tatkräftiges Phänomen“ der neuen Zeit. Orbán warnt jedoch vor geopolitischen Umbrüchen: „Was in Venezuela passiert, hat Auswirkungen auf andere Regionen.“
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Für die EU stehe die Wahl zwischen Krieg und Frieden. Brüssel, so Orbán, steuere auf eine Konfrontation mit Rußland zu: „Brüssel will in den Krieg ziehen!“ Seine Mission sei es, Ungarn herauszuhalten. Überleben in einer unsicheren Welt erfordere stabile Energieversorgung und enge Kontakte zu den großen Mächten. „Ruhe, Durchblick und Erfahrung“ seien jetzt gefragt. Ungarn werde sich weder am Ukraine-Krieg beteiligen noch ungarisches Geld als verlorene Kredite dorthin fließen lassen.
Die anstehenden Parlamentswahlen deutet er als Entscheidung zwischen zwei Wegen: Brüssels Kurs führe in Krieg und Krise, der ungarische zu Frieden und Wohlstand. Die Demokratie in der EU befinde sich im Niedergang. In manchen Mitgliedstaaten werde die Opposition unterdrückt, vom offiziellen Kurs der EU abweichende Politiker riskierten Attentate. Mit Bick auf den unlängst vom EU-Rat sanktionierten Schweizer Ex-General Jacques Baud verweist Orbán auf den Verfall demokratischer Standards.
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Eine britische Journalistin fragte noch nach Europas Zukunft angesichts der Migration. Orbáns Antwort: „Gott sei Dank“ habe Ungarn der EU-Zuwanderungspolitik widerstanden. Ein „Austausch der Bevölkerungen“ finde statt, was der ungarische Präsident mit Geburtenstatistiken belegte. Während Brüssel Druck ausübe, beharre Ungarn auf seinem Recht, selbst zu bestimmen, wer im Land lebe: „Früher sagten uns die Sowjets, mit wem wir nicht zusammenleben dürfen. Heute will uns die EU befehlen, mit wem wir zusammenleben sollen.“ Westeuropas Staaten suchten nun Lösungen, Mitteleuropäer wie Polen oder die Slowakei unterbanden Fehlentwicklungen jedoch von vornherein. Der EU-Zusammenhalt bröckle, doch ein Austritt Ungarns stehe nicht zur Debatte – die Union löse sich ohnehin langsam auf.
Orbán unterstrich die Notwendigkeit guter Beziehungen zu China, Rußland und den USA. Peking sei kein „Systemrivale“; solche Begriffe zeugten von einer falschen Denkweise. Es gebe keine Systemkonkurrenz, wohl aber kulturelle Unterschiede, die unterschiedliche Regierungsformen prägten – und Respekt verdienten. Ungarn pflege deshalb bewußt Kontakte zu allen großen Akteuren. (mü)
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