Brüssel. Die EU will die Finanzierung meist linker NGOs in den kommenden Jahren drastisch ausweiten. Für das neue Programm AgoraEU im Mehrjahresfinanzrahmen 2028–2034 sind über 8,5 Milliarden Euro eingeplant. Mit dieser Summe sollen die EU-Bürger „bewußter und wertschätzender gegenüber Vielfalt“ gemacht werden, wie die Kommission erklärt.
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AgoraEU führt die bisherigen Programme „Creative Europe“ und „Citizens, Equality, Rights and Values“ (CERV) zusammen. Das Budget gliedert sich in drei Bereiche: „Creative Europe – Culture“ (1,8 Milliarden Euro), „Media+“ (3,2 Milliarden Euro) und „Democracy, Citizens, Equality, Rights and Values“ (3,6 Milliarden Euro). Im Vergleich zur laufenden Periode, in der „Creative Europe“ mit 2,44 Milliarden und CERV mit 1,5 Milliarden ausgestattet waren, verdoppelt sich die Gesamtsumme damit nahezu.
Ziel ist die Förderung einer außerparlamentarischen „Zivilgesellschaft“, die die politische Agenda der EU auf der Straße vorantreibt. Kritische Positionen zu Themen wie Genderismus, Zuwanderung oder die „Regenbogen-Agenda“ sollen nach dem Willen der Kommission bekämpft werden. Das US-amerikanische „Compact“-Magazin (nicht zu verwechseln mit dem deutschsprachigen Namens-Pendant!) sieht in dieser Strategie eine klare Absicht: „Mindestens für die nächsten vier Jahre wird die EU-Bürokratie als offizielle linke Opposition zur US-Bundesregierung agieren und die Ideologie im Westen fördern, die Washington nicht fördert.“ Man geht deshalb davon aus, daß sich der Kulturkampf um die „Wokeness“ in den nächsten zehn Jahren eher verschärfen werde.
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Neben diesem direkten Förderpaket fließen weitere erhebliche Mittel indirekt an NGOs. Der Budgetvorschlag sieht für die Bereiche Migration und innere Sicherheit insgesamt 34 Milliarden Euro vor. Gerade im Migrationssektor ist eine Unzahl linker Organisationen tätig, die von diesen Geldern profitieren.
Diese massive finanzielle Ausstattung unterstreicht eine grundsätzliche Agenda der EU. Sie positioniert sich längst nicht mehr vorrangig als Wirtschaftsbündnis, sondern als ideologischer Akteur, dessen Leitideen über denen der Nationalstaaten stehen. Die sogenannte „Zivilgesellschaft“ wird mit milliardenschweren Mitteln an die Leine genommen und für eigene Zwecke instrumentalisiert. Selbst für den Fall, daß nach der nächsten US-Wahl wieder die Demokraten ins Weiße Haus einziehen, ist die progressive Agenda der EU bis 2034 vertraglich abgesichert und ausfinanziert. (mü)
Bild: Pixabay/Gemeinfrei
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