Berlin. Nach dem Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz ist linksextreme Gewalt plötzlich ein Thema. Der Extremismusforscher Hendrik Hansen kritisierte dem Sender „Welt-TV“ gegenüber ein gravierendes Versäumnis der Politik: „Es war ein Fehler, daß man in der Vergangenheit sehr einseitig von politischer Seite aus auf den Rechtsextremismus geschaut hat, und dann auch mal den Islamismus und Linksextremismus vernachlässigt hat.“ Er sieht kaum Hoffnung auf eine rasche Trendwende. „Das ist so schnell nicht umzukehren.“
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Die Gefahr beschränke sich keineswegs auf die Hauptstadt. Zwar gebe es in Berlin Rückzugsorte für anarchistische Gruppierungen, doch im ganzen Land komme es immer wieder zu schweren Angriffen. Exemplarisch nennt Hansen das „Angry Birds-Kommando“, das sich 2024 zu einem Anschlag auf eine Bahnstrecke zwischen Duisburg und Düsseldorf bekannte. Auch in München habe es 2025 mehrere Brandanschläge gegeben. Gegen diese Bedrohung helfe nur eines: „Es braucht einen erheblichen Personaleinsatz in den Sicherheitsbehörden, um gegen solche Gruppierungen vorzugehen.“
Die ideologische Grundlage für solche Taten findet laut Hansen aber vor allem in Berlin fruchtbaren Boden. „In Berlin ist radikale Herrschaftskritik für viele Common Sense. Nur die Konsequenzen, die diese Gruppe daraus zieht, die werden dann natürlich von den allermeisten Menschen nicht geteilt.“ Diese Haltung sei auch in Teilen der Politik verankert. „Da denke ich auch an manche Parteien im Berliner Raum.“
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Mit der Forderung nach politischen Konsequenzen hat sich unterdessen die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) zu Wort gemeldet. Sie spricht sich generell für ein entschlosseneres Vorgehen gegen die linksextreme Szene aus. „Mit dem Brandanschlag auf die Stromversorgung des Südwestens Berlins hat sich einmal mehr gezeigt, daß manche politische Scheuklappen abgelegt werden müssen, um die Bevölkerung besser vor solchen unerträglichen Taten zu schützen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.
Die juristische Verfolgung dieser und vergleichbarer Taten genüge nicht. „Die Bekämpfung allein mit den Mitteln des Strafrechts reicht nicht aus.“ Man müsse vielmehr „linksextremistischen Gruppen auch den Nährboden entziehen, und zwar in jeder Hinsicht“. Dazu gehöre eine deutliche Distanzierung im politischen Raum. Badenberg warnt: „Wer meint, die ,Antifa‘ oder ihr nahestehende linksextremistische Gruppierungen zu Veranstaltungen einladen oder mit Steuermitteln fördern zu sollen, trägt mindestens unwissentlich zur Anfälligkeit des Systems bei.“
Die Täter verursachten Millionenschäden und lähmten das Leben zehntausender Bürger. „Sie meinen, anderen durch Straftaten ihren Willen aufzwingen zu können“, sagte Badenberg. Ziel sei es, „das bestehende System zu überwinden“. Schon die schiere Anzahl und Schwere der Anschläge offenbare die Gefahr, die von diesen Gruppierungen ausgehe. (rk)
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