Zollikon/Berlin. Der Schweizer Verleger Roger Köppel erhielt dieser Tage eine eindringliche Warnung aus der juristischen Fachwelt. Der Wirtschaftsrechtler Viktor Winkler riet dem Chefredakteur der unabhängigen „Weltwoche“ in einem Interview der Tamedia-Zeitungsgruppe, sich proaktiv an die EU zu wenden. Grund ist die handfeste Gefahr, daß Köppel auf die Sanktionsliste der Europäischen Union gesetzt werden könnte – wie der jüngst von Brüssel sanktionierte Schweizer Ex-Oberst Jaques Baud. Dessen Konten sind blockiert, seine finanzielle Existenz zerstört.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Die EU hat damit einen unerhörten Präzedenzfall geschaffen. Richteten sich die Sanktionen zu Beginn des Ukraine-Krieges „nur“ gegen russische Staatsangehörige, vorzugsweise gegen kremlnahe Persönlichkeiten und wichtige Wirtschaftsfunktionäre, so trifft es nun auch Menschen im Westen. „Daß auch westliche Personen auf der Liste stehen, ist etwas völlig Neues“, stellt Winkler fest. Diese Ausweitung berührt fundamentale Prinzipien von Rechtsstaat und Meinungsfreiheit.
Roger Köppel, eine der polarisierendsten Figuren der Schweizer Medienlandschaft, hat gute Chancen, das nächste Sanktionsopfer zu werden. Seine „Weltwoche“ bietet regelmäßig Stimmen eine Plattform, die in den Mainstream-Medien kaum mehr vorkommen. Dazu zählen europäische Rechtskonservative wie Viktor Orbán oder Alice Weidel ebenso wie „umstrittene“ Kommentatoren etwa zur Ukraine-Politik. Köppels eigene Reisen nach Moskau und seine pointierte Kritik an den westlichen Sanktionen machen ihn zum „idealen“ Kandidaten für die Brüsseler Sanktionskeule.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Gegenüber der „NZZ am Sonntag“ verwies Köppel auf die „bewährten redaktionellen Grundsätze einer objektiven Berichterstattung“ seines Blattes, zu der gehöre, „alle relevanten Stimmen, Standpunkte und Interessen“ zu hören. Doch genau diese Haltung könnte ihm zum Verhängnis werden.
Die Kriterien für eine Listung sind vage und wirken willkürlich. Winkler kritisiert: „Die EU hat sich bei der Auswahl derjenigen, die sie auf die Liste setzt, und vor allem bei der Auswahl derjenigen, die sie nicht auf die Liste gesetzt hat, extrem blamiert.“ Als Beispiel nennt er den Putin-Vertrauten Wladimir Potanin, der aufgrund seiner Rolle für die Nickelversorgung der EU verschont bleibt. „Dadurch hat man die Kriterien für Sanktionierungen deutlich aufgeweicht“, urteilt er.
Kein Ruhmesblatt ist im „Fall Baud“ die Reaktion etablierter Medienleute. Statt die Sanktionierung eines Kollegen als Frontalangriff auf die Pressefreiheit zu verurteilen, machte sich Häme breit. „Zeit“-Redakteur Jörg Lau kommentierte die Nachricht auf X mit den Worten: „Good. Traitor.“ Der Beitrag wurde später wieder gelöscht.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Die BSW-Politikerin Sevim Dağdelen konterte auf X: „Wer Kritiker als Verräter brandmarkt, Repressionen applaudiert und sozialen Ausschluß fordert, bedient sich der Sprache totalitärer Regime – und das ausgerechnet im Namen der Demokratie.“ Medienanwalt Joachim Steinhöfel analysierte die zugrundeliegende Haltung: „Es geht nicht mehr um die bessere Argumentation, sondern um die moralische Vernichtung, die Legitimation von Repressionen und den sozialen Ausschluß des Gegners, der als Feind im Inneren stigmatisiert wird. Diese Freund-Feind-Logik schadet der Freiheit mehr als jede noch so indiskutable Berichterstattung.“
Tatsächlich ist der Fall des renommierten Schweizer Ex-Geheimdienstlers symptomatisch für einen sich immer mehr verengenden Meinungskorridor in den angeblich „demokratischen“ Ländern des Westens. Die Bereitschaft wächst, unliebsame Positionen nicht mehr argumentativ zu widerlegen, sondern ihre Vertreter kurzerhand zu ächten und praktisch für vogelfrei zu erklären. Die EU maßt sich damit ein mächtiges Instrument der Einschüchterung an, denn die Angst vor dem existenziellen Ruin erzeugt Selbstzensur. Der Fall Köppel könnte zur Nagelprobe werden. (mü)
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin
 |
 |
 |
