Die US-Administration schießt sich jetzt verstärkt auf den bundesdeutschen Zensurapparat ein – einigen seiner Handlanger drohen jetzt offenbar die nächsten Einreiseverbote in die USA. Den Anfang machten Einreisesperren gegen das Führungspersonal des Deunziantenportals „HateAid“. Nun hat Washington angeblich VS-Chef Sinan Selen im Visier.
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Bereits im Frühjahr kursierten Pläne, deutsche Meinungszensoren mit Sanktionen zu belegen. Als Grund wurde damals die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz genannt. US-Außenminister Marco Rubio schrieb auf seiner X-Seite: „Deutschland hat seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist eine verkappte Tyrannei.“
Noch hält sich das State Department zu möglichen neuen Strafmaßnahmen bedeckt. „Wir erörtern keine internen Beratungen und geben keine Vorabinformationen zu Rechenschaftsmaßnahmen“, heißt es offiziell. Zugleich verwiesen die Sprecher aber auf Rubios Äußerungen vom Mai. Der Fall ist also keineswegs zu den Akten gelegt.
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Besonders ein etwaiges Parteiverbotsverfahren gegen die AfD, an dem der Verfassungsschutz maßgeblich mitwirkte, könnte weitere Visa-Sperren auslösen. Washington beobachtet das Meinungsklima in Deutschland mit Argusaugen. „Heiße“ Kandidaten für neue US-Sanktionen könnte damit neben VS-Chef Sinan Selen Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sein. Sie sprach sich jüngst dafür aus, bei Verurteilungen wegen „Volksverhetzung“ das passive Wahlrecht zu entziehen – der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke könnte dann praktischerweise nicht mehr zu Wahlen antreten. Auch solche Überlegungen dürften in Washington auf wenig Verständnis stoßen. (mü)
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