Berlin/Brüssel. Man kann es nicht anders interpretieren: die Bundesregierung läßt jetzt im Kielwasser der EU die Masken fallen und kündigt oppositionellen Stimmen – vorerst im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt – unverhohlen Sanktionen an. Auslöser war eine Presseanfrage zu den jüngsten EU-Sanktionen gegen den Schweizer Militärexperten und Ex-Geheimdienstler Jacques Baud, dem vorgeworfen wird, die russische Sicht der Dinge zu verbreiten. Bauds Konten in der EU wurden eingefroren, seine wirtschaftliche Existenz ist bedroht. Dabei ist Baud noch nicht einmal EU-Bürger.
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Auf die Nachfrage des „Nachdenkseiten“-Journalisten Florian Warweg in der Bundespressekonferenz ließ der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Giese, die Katze aus dem Sack und richtete eine unmißverständliche Warnung an alle abweichenden Stimmen: „Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, daß es auch ihnen passieren kann.“ Gemeint ist jedes Abweichen vom westlichen Narrativ zum Ukrainekrieg, etwa in der Bewertung der Vorgeschichte des Konflikts.
Warweg kommentierte die Antwort der Bundesregierung: „Die Antwort ist an Zynismus und und nicht besonders subtil vorgetragenen totalitären Fantasien kaum zu übertreffen.“
Deutschland hatte der Aufnahme Bauds in die EU-Sanktionsliste zugestimmt. Offizielle Begründung: Baud sei „regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen“ und verbreite dort „Theorien zur Entstehung des Ukrainekrieges, die die EU nicht teile“.
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Der Blogger Mathias Priebe zieht daraus die plausible Schlußfolgerung: „Jeder, der sich in diesem Land kritisch zu Kriegswirtschaft, Konfrontationskurs und überhaupt anders als auf Linie äußert, muß damit rechnen, daß er – Konten gesperrt bekommt – keinerlei Erwerb mehr nachgehen darf – das Land nicht mehr verlassen darf. So und nicht anders muß man das verstehen. Es ist eine unverhohlene Drohung an das eigene Volk.“
Tatsächlich bestätigt der Vorgang wiederholt vorgetragene Sorgen der US-Regierung zum Stand der Meinungsfreiheit in Europa, insbesondere in Deutschland. Jacques Baud wehrt sich unterdessen mit juristischen Mitteln gegen die gegen ihn verhängten Maßnahmen. (rk)
Bild: Pixabay/Gemeinfrei
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