Berlin/Wien. Die öffentlich-rechtlichen Medien haben sich auf breiter Front von ihrem Informationsauftrag und ihrer Neutralitätspflicht verabschiedet. Obwohl die AfD im Bundestag inzwischen die zweitstärkste Fraktion ist und von einem Umfragehoch zum nächsten eilt, bleibt sie in den GEZ-Programmen nahezu stumm. Eine Erhebung des „ÖRR Blog“ belegt die systematische Ausgrenzung.
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Trotz eines Anteils von 24,1 Prozent der Mandate im Bundestag stellten AfD-Vertreter in den untersuchten Sprechformaten nur 1,47 Prozent der Gäste. In absoluten Zahlen: lediglich 16 von 1092 eingeladenen Parteivertretern kamen von der wichtigsten Oppositionspartei. Die etablierten Kartellparteien sind dagegen krass überrepräsentiert. Allein die Grünen kamen auf 16,06 Prozent der Einladungen, Union und SPD zusammen auf 73,62 Prozent.
Die Untersuchung der fünf großen TV-Talks bei ARD und ZDF unterstreicht diesen Befund. In Formaten wie „Hart aber fair“ oder „Markus Lanz“ waren AfD-Politiker seltener oder gleich oft geladen wie Vertreter der FDP und des BSW, die dem Bundestag inzwischen nicht mehr angehören.
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Die Ausgrenzung der inländerfreundlichen Opposition beschränkt sich im übrigen nicht auf Deutschland. Auch in Österreich erhielt die FPÖ, obwohl in Umfragen führend, in der „ZiB1“ die geringste O-Ton-Zeit aller Parlamentsfraktionen. Eine Analyse der Redezeiten der Parteichefs offenbart ein krasses Mißverhältnis: FPÖ-Chef Herbert Kickl bekam in einem Jahr zusammengerechnet nur 756 Sekunden. Die Spitzen der vier anderen Parteien erhielten zwischen 3.221 und 5.140 Sekunden – das Vier- bis Siebenfache.
Statt den demokratischen Diskurs zu pflegen, baut der Staatsfunk an der „Brandmauer“ mit – in Österreich ebenso wie in Deutschland. Die jeweils größte Oppositionspartei wird aus der öffentlichen Debatte gedrängt, weil ihre Positionen den Etablierten mißfallen. Der Souverän weiß damit inzwischen umzugehen – über ihre unterirdischen Glaubwürdigkeitswerte dürfen sich die Öffentlich-Rechtlichen nicht wundern. (rk)
Image by meineresterampe from Pixabay/Gemeinfrei
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