Brüssel/Berlin. Die Bundesregierung sonnt sich im vermeintlichen Erfolg eines „Hammer-Deals“ in der europäischen Asylpolitik. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) feiert die jüngste Vereinbarung mit Griechenland und Italien als „echten Meilenstein“. Deutschland sei nun „Motor bei der Verschärfung der europäischen Migrationspolitik“. Im Kern geht es dabei um die Rücknahme von Asylbewerbern durch die Erstaufnahmeländer.
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Doch damit wird lediglich das ohnehin geltende, aber oft ignorierte Dublin-Verfahren bestätigt. Dieses schreibt vor, daß Asylverfahren in jenem EU-Land geführt werden, das ein Migrant zuerst betritt. Seit 2015 wird diese Regel von allen Seiten systematisch umgangen.
Der hochgelobte „Hammer-Deal“ ist deshalb eine reine Mogelpackung. Medienberichten zufolge gilt die Rücknahmeverpflichtung nur für künftig ankommende Illegale, nicht für die bereits in Deutschland lebenden. Griechische Quellen bestätigen zudem, man habe sich geeinigt, „alle noch offenen Altfälle im Zusammenhang mit der Dublin-Verordnung der EU zu streichen“. Das ist für Griechenland außerordentlich praktisch und schiebt Deutschland die Verantwortung auch für alle noch nicht abgearbeiteten Fälle zu.
Zugleich verpflichtet sich Berlin zu einem neuen „Solidaritätsmechanismus“: Länder ohne Außengrenzen – wie Deutschland – sollen Hauptankunftsstaaten mit Geld oder der Aufnahme von Migranten unterstützen. Die Lastenverteilung orientiert sich an der Bevölkerungsgröße – was Deutschland zwangsläufig erneut zum größten Zahler macht. Mithin bleibt alles beim alten: die Deutschen zahlen. (mü)
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