Frankfurt/Main. Die Europäische Zentralbank (EZB) stellt sich gegen die verbreitete Hoffnung, die massive Aufrüstung könne ein neues Wirtschaftswunder auslösen. In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des BSW-Abgeordneten Fabio De Masi dämpft die Notenbank die Erwartungen erheblich.
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Die Berechnungen der EZB lassen nur minimale Wachstumseffekte erkennen. Höhere Verteidigungsausgaben würden das Bruttoinlandsprodukt bis 2027 lediglich um rund 0,3 Prozent steigern. Selbst bei weiter steigenden Militärausgaben läge der Zuwachs nur zwischen 0,4 und 0,6 Prozent.
EZB-Präsidentin Christine Lagarde warnt vielmehr vor preistreibenden Folgen. Es bestehe „erhebliche Unsicherheit, wie stark sich höhere Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben auf Produktion und Inflation auswirken“. Die zusätzlichen Milliarden könnten die Inflation anheizen, wenn sie die Wirtschaft an ihre Kapazitätsgrenzen brächten. Engpässe in der Stahlindustrie, begrenzte Rüstungskapazitäten und Probleme bei der Umstellung ziviler Produktion könnten „zu einem stärkeren Aufwärtsdruck auf die Inflation beitragen“.
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Mit dieser Einschätzung steht die EZB-Chefin nicht allein. Eine Studie der Universität Mannheim unter den Ökonomen Tom Krebs und Patrick Kaczmarczyk kommt zu einem geradezu vernichtenden Urteil. Der „Fiskalmultiplikator“ bei Rüstungsausgaben in Deutschland sei gering. Jeder investierte Euro bringe höchstens 50 Cent an zusätzlicher Wirtschaftsleistung, möglicherweise sogar gegen Null. „Aus ökonomischer Sicht ist die geplante Militarisierung der deutschen Wirtschaft eine risikoreiche Wette mit niedriger gesamtwirtschaftlicher Rendite“, bilanzieren die Autoren. Selbst zivile Spin-off-Effekte militärischer Forschung könnten diesen Mangel nicht ausgleichen.
Im Gegensatz dazu versprächen zivile Investitionen einen deutlich höheren volkswirtschaftlichen Nutzen. Jeder Euro in öffentliche Infrastruktur könne bis zu zwei Euro an Wertschöpfung generieren. Der Ausbau von Betreuungseinrichtungen wie Kindergärten oder Schulen ermögliche sogar eine Verdreifachung.
Bereits im Juli hatte die dänische Wirtschaftsministerin Stephanie Lose vor den Risiken steigender Militärausgaben für die europäische Wirtschaft gewarnt, sollten die Defizite nicht kontrolliert werden. Die späte Warnung der EZB dürfte jedoch keinen Politikwechsel bewirken. Aufrüstungsbefürworter wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen oder Kanzler Friedrich Merz werden sich von ihrem Kriegskurs nicht abbringen lassen. (mü)
Foto: Rheinmetall
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