Jena. Die Stadt Jena finanziert seit Jahren eine Einrichtung, die der Verfassungsschutz als zentrale Anlaufstelle der gewaltbereiten linksextremen Szene einstuft. Gegenüber entsprechenden Medienberichten behauptet die Stadtverwaltung zwar, sie unterstütze keinen solchen Treffpunkt. Die Fakten sprechen aber eine andere Sprache.
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Im jüngsten Verfassungsschutzbericht heißt es unmißverständlich über gewaltbereite Antifa-Strukturen: „Szenetypische Anlaufstellen sind ‚Infoläden‘ wie in Erfurt und Jena. Sie stellen für die örtliche linksextremistische, insbesondere autonome Szene Informations- und Kommunikationszentren dar.“
Der Jenarer „Infoladen“ befindet sich im sogenannten Grünen Haus, das einem Verein der örtlichen Grünen gehört. Dort haben auch die Grünen-Stadtratsfraktion, der Kreisverband und die Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt ihre Büros. Bundesweit bekannt wurde das Haus, als dort Gefangenenpost für das mutmaßliche Hammerbanden-Mitglied Simeon „Maja“ T. gesammelt wurde.
Offizieller Mieter ist die „Jugend-, Aktions- und Projektwerkstatt Jena“ (JAPS). Dieser Verein erhält seit 1999 städtische Fördermittel – in den letzten fünf Jahren exakt 41.428 Euro, wie Rathausdokumente belegen.
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In einer „Richtigstellung“ bestreitet die Stadt zwar nicht diese Zahlungen. Sie zieht jedoch in Zweifel, daß das Geld tatsächlich dem vom Verfassungsschutz beobachteten „Infoladen“ zugutekommt. „Die Behauptung, die ‚Jugend-, Aktions- und Projektwerkstatt‘ betreibe einen Treffpunkt für extremistische Gruppierungen, ist durch nichts untermauert“, suggeriert die Verwaltung.
Ein Blick auf die Realität vor Ort belehrt eines schlechteren. Am Grünen Haus hängt ein gemeinsamer Briefkasten für die „Jugend-, Aktions- und Projektwerkstatt Jena (JAPS Jena)“ und den „Infoladen Jena“. Es handelt sich nicht um zwei getrennte Einrichtungen, sondern um zwei Namen für ein und dasselbe: ein von Steuergeld subventioniertes Antifa-Zentrum in einem Haus der Grünen. (rk)
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