Budapest/Brüssel. Während US-Präsident Donald Trump auf einen Verhandlungsfrieden im Ukraine-Krieg drängt, sieht der ungarische Außenminister Péter Szijjártó die größten Verhinderer einer solchen Lösung in Brüssel. In einem Gespräch mit dem Magazin „Newsweek“ wirft er der Europäischen Union in seltener Deutlichkeit vor, alle Friedensbemühungen aktiv zu hintertreiben und die militärische Konfrontation mit Moskau zu suchen.
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Diese Anschuldigung steht im diametralen Gegensatz zur offiziellen EU-Lesart. Brüssel und führende EU-Regierungschefs machen stets Rußland für die fehlenden Verhandlungen verantwortlich. Szijjártó, dessen Land sowohl EU- als auch NATO-Mitglied ist, widerspricht dem vehement.
„Unsere größte Sorge ist daher, daß die Europäer nicht nur beschlossen haben, Hindernisse für Friedensbemühungen zu errichten, sondern daß sie es wirklich darauf anlegen, den gesamten europäischen Kontinent in einen Krieg gegen Rußland hineinzuziehen“, erklärte der Minister. Er traf vergangene Woche seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.
Die einzige Lösung sieht Szijjártó in einer direkten Übereinkunft zwischen Washington und Moskau: „Das ist der einzige Weg.“ Seine Erklärung für die Hintergründe des Brüsseler Eskalationskurses ist brisant. Seiner Einschätzung zufolge wollen die tonangebenden Kräfte innerhalb der EU einen Krieg nutzen, um ein zentralisiertes, bundesstaatliches Europa nach dem Vorbild der USA durchzusetzen. Es werde entscheidend sein, ob „sie eine Art Vereinigte Staaten von Europa mit einem Hauptquartier in Brüssel sein sollte, wo alle Zuständigkeiten von der nationalen Ebene nach Brüssel übertragen werden und die Mitgliedstaaten zu Provinzen oder Regionen herabgestuft werden, oder ob wir den stärker souveränistischen Ansatz wählen, den wir vertreten“, so Szijjártó.
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Seit 1993 treibt die EU die Integration voran – mit gemeinsamer Währung, Parlament und harmonisierten Gesetzen in Bereichen wie Migration oder Datenschutz. Kritiker beklagen seit langem den Verlust nationaler Souveränität zugunsten einer zentralisierten supranationalen Autorität.
Szijjártó, einer der schärfsten EU-Kritiker, erkennt in der aktuellen Krise eine Gelegenheit für Brüssel, dieses Ziel zu beschleunigen. Die Konfrontation mit Moskau biete einen Vorwand, um die eigenen Strukturen zu festigen und Kompetenzen weiter zu zentralisieren. (mü)
Bildquelle: Pixabay/gemeinfrei
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